Klimapolitik hat versagt -Ökostrom muss endlich forciert werden!

Umweltdachverband an BM Mitterlehner: Heimische Klimapolitik braucht Taten - funktionierendes Ökostrom-Förderregime ist Gebot der Stunde -100 % Ökostrom für Österreich

Heute wurde die ernüchternde Treibhausgasbilanz des Jahres 2008 präsentiert:

Österreich ist meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt - die Treibhausgasemissionen liegen um 27 % über dem Zielwert. Damit ist es offiziell: Die heimische Klimapolitik hat versagt! "Jetzt müssen rasch Taten folgen: Wir brauchen endlich ein funktionierendes Ökostrom-Förderregime, wie es mittlerweile in Europa Standard ist. 2009 war ein weiteres Jahr des Stillstands: Von den 21 Mio. Euro für die Ökostromförderung wurden nur 2,1 Mio. Euro - der reservierte Betrag für die Photovoltaik-Förderung - in Anspruch genommen. Der Rest wurde wegen der schlechten Tarifbestimmungen nicht abgeholt. Werden die aktuellen Vorschläge von Wirtschaftsminister Mitterlehner für die Ökostrom-Einspeisetarife 2010 umgesetzt, ist der weitere Stillstand vorprogrammiert", sagt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Einspeisetarife weit unter Europaniveau geplant

"Obwohl der Ausbau seit drei Jahren praktisch still steht und europaweit höhere Tarife bezahlt werden, hat BM Mitterlehner immer noch Angst vor einer "Überförderung" von Ökostrom", so Proschek-Hauptmann. In Deutschland etwa wird Windstrom mit 10,2 c/kWh vergütet, für Österreich sind nur 9,4 c/kWh geplant. Während BM Mitterlehner einerseits richtigerweise angibt eine Ökologisierung des Steuersystems anzustreben, werden im Ökostromsektor Zukunftsinvestitionen verabsäumt und der millionenschwere Zukauf von Verschmutzungszertifikaten bewusst in Kauf genommen.

Klimaschutz endlich ernst nehmen!

1970 erzeugte Österreich noch 100 % seines Stromverbrauchs durch erneuerbare Energieträger. "Das ist auch heute möglich, wenn Ökostrom entsprechend gefördert wird. Umweltminister Berlakovich kann jetzt zeigen, dass er Klimaschutz ernst nimmt. Ohne seine Zustimmung kann Wirtschaftsminister Mitterlehner die geplante Ökostromverordnung 2010 nicht durchsetzen. Berlakovich muss sich dafür einsetzen, dassÖsterreich Tarife auf EU-Niveau und ein zukunftsfähigesÖkostromgesetz bekommt. Das würde gleichzeitig Tausende Green Jobs schaffen und die klimafreundliche Energieversorgung in unserem Land sicher stellen", so Proschek-Hauptmann.



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