Weil man noch nicht weiß, was als Ergebnis rauskommen könnte.

21.4.2009 Die Ybbstalbahn und die Hinterzimmer-Verkehrspolitik in Niederösterreich. Ein Telefoninterview mit Markus Hammer, dem Pressesprecher des NÖ Verkehrs-Landesrates Johann Heuras

Vorbemerkung: Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum beachtet, arbeitet das Land Niederösterreich an Plänen zur Einstellung des Bahnverkehrs im Ybbstal. Der Sprecher von Landesrat Johann Heuras zeigt sich nicht besonders auskunftsfreudig.

oekonews: Es kursieren Gerüchte, dass sich der Verkehrslandesrat Heuras für eine Einstellung der Ybbstalbahn stark macht. Was sind die konkreten Absichten der Landesregierung?

Hammer: Da kann ich noch nix sagen. Da wird noch gesprochen, da gibts noch keine Entscheidung.

oekonews: Worum geht es bei den Gesprächen? Das Land NÖ zahlt ja für den Betrieb von Nebenstrecken. Will das Land die Geldsumme runterhandeln?

Hammer: Der Betreiber ist die ÖBB, nicht das Land.

oekonews: Natürlich. Aber worüber wird verhandelt?

Hammer: Es geht generell darum, wie man ein Verkehrskonzept, ein gesamtes Mobilitätskonzept für das Ybbstal macht. Was die Ybbstalbahn betrifft, eine Weiterführung, eine Auflassung, das ist eben noch nicht fixiert, drum kann man dazu noch nix sagen.

oekonews: Aber es gab doch ein sogenanntes innovatives Verkehrskonzept, das die Volkspartei Niederösterreich im Februar vorgestellt hat

Hammer: Ja.

oekonews: Es ist mir bisher noch nicht gelungen, dieses in die Hand zu bekommen

Hammer: Weil es ja noch nicht beschlossen worden ist. Solang das nicht endgültig fixiert ist, wird es auch nicht nach außen getragen.

oekonews: Sie behalten das Konzept innerhalb der politischen Gremien? Mit den betroffenen Menschen im Ybbstal wird das gar nicht diskutiert?

Hammer: Es ist schon kommuniziert worden, aber nicht nach außen. Aber wie gesagt, solang das nicht fertig verhandelt worden ist...

oekonews: Wo liegt denn das Problem bei der Ybbstalbahn? Beim Geld? Das Land Niederösterreich hat kürzlich angekündigt, mehrere hundert Millionen Euro (!) für einen vorgezogenen Baubeginn der Marchfeldautobahn zu spendieren, also vorzufinanzieren. Obwohl

Hammer: Also für das Projekt Marchfeldautobahn/Strasse ist das Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll zuständig. Landesrat Johann Heuras ist hingegen für den öffentlichen Verkehr zuständig.

Deshalb kann ich da überhaupt nix dazu sagen. Ein Vergleich der Kosten der Marchfeldautobahn mit jenen im Ybbstal macht für mich wenig Sinn, weil das verschiedene Projekte sind.

oekonews: Beides sind verkehrsbezogene Budgetposten für das Land NÖ

Hammer: Aber es hat miteinander nix zu tun.

oekonews: Oh doch, die Förderung der Straße bzw. Hemmung der Schiene verschiebt den Modal Split. Es entscheidet, ob sich der Verkehr der Pendler, der Niederösterreicher, mehr auf die Schiene oder auf die Strasse verlagert. Straßen- und Schienenprojekte in

Hammer: Ja, nur dass auf einem Teil der Ybbstalbahn niemand fährt.

oekonews: Meine Informationen lauten da anders

Hammer: ‘Auf einem Teil’ hab ich gesagt!!

oekonews: Wenn Sie dort jetzt gleichviele Busse fahren lassen, dann fährt in den Bussen auch niemand!? Wenn Sie die Frequenz reduzieren, fahren mehr Menschen mit dem PKW. Sie sagen, dass eine Ersparnis entstehen würde, wenn man die Züge durch Busse ersetz

Hammer: Nein, das sag ich nicht. Ich sag, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, und dass es deshalb dazu noch kein Statement gibt.

oekonews: Wer ist in die Verhandlungen involviert?

Hammer: Die Beteiligten. Es gab zum Beispiel ein Gespräch mit den SPÖ-Bürgermeistern im Ybbstal, und es gibt auch noch Expertengespräche, und so weiter. Solang die noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen keine Informationen geben.

oekonews: Sie können mir gerne keine Informationen geben, das ist schon in Ordnung. Die Bürgermeister im Ybbstal sind nehme ich an für die Beibehaltung der Bahnstrecke?

Hammer: (denkt nach) Zum Teil, aber das müssen Sie die Bürgermeister fragen.

oekonews: Und der Herr Landesrat Heuras, was befürwortet der?

Hammer: (denkt nach) Dazu geben wir noch keinen Kommentar ab.

oekonews: Vor wenigen Tagen gab es eine Unterschriftenaktion im niederösterreichischen Landtag. Dabei haben sich alle (!) Abgeordnete bis auf jene der ÖVP ausdrücklich für einen Weiterbetrieb der Ybbstalbahn ausgesprochen. Strebt die Niederösterreichische

Hammer: Also, ich bin Pressesprecher von Landesrat Heuras und nicht von der Volkspartei NÖ, da müssen Sie sich an die Partei wenden, bitte.

oekonews: Über etwas anderes werden Sie sicher informiert sein: Wie groß sind die Ersparnisse, wenn man den Bahnverkehr durch einen Busverkehr ersetzt? Die Strecke muss ja trotzdem für den Nostalgieverkehr erhalten werden, und ob ich einen Zugführer für e

Hammer: (denkt nach) Ich muss ja die Strecke nicht erhalten, das ist ja nicht richtig.

oekonews: Das Land Niederösterreich würde also durchaus zustimmen, die Gleisanlagen der Ybbstalbahn komplett stillzulegen und verfallen zu lassen?

Hammer: (erregt) Nein, Sie können mir nicht das Wort im Mund umdrehen. Ich hab g´sagt, dass ich in der derzeitigen Situation zur Ybbstalbahn keinen Kommentar abgebe. Solange noch gesprochen wird, wollen wir nicht über die Medien irgendeinen Zwischenverhandlungsstand oder sonst irgendetwas kommunizieren.

oekonews: Sie würden also die Bevölkerung erst danach, wenn eh schon alles entschieden ist, vor die vollendete Tatsache stellen, anstatt die Menschen in Niederösterreich in eine offene, transparente Diskussion einzubeziehen? Sie würden tatsächlich vorher

Hammer: Nein, das stimmt nicht. Jetzt wird gerade gesprochen.

oekonews: Und zu den Einsparungen durch Busverkehr wissen Sie auch nichts?

Hammer: Es kommt ganz darauf an, welche Konzepte man für richtig erachtet. Weil man noch nicht weiß, was als Ergebnis rauskommen könnte.

oekonews: Das heißt, die Menschen erfahren erst die vollendeten Tatsachen, bei der Entscheidungsfindung dürfen sie nicht mitreden?

Hammer: Wieso nicht?

oekonews: Weil wir unseren Lesern in Niederösterreich ja nicht einmal mitteilen können, wofür das Land Niederösterreich eigentlich steht, welche Lösung das Land in Bezug auf die Ybbstalbahn anstrebt!

Hammer: (denkt nach) Ein umfassendes Mobilitätskonzept für das Ybbstal.

oekonews: (verärgert) Des is a verwaschener Begriff. Strebt das Land die Erhaltung an, oder strebt es die Einstellung an?

Hammer: (denkt nach) Das wird sich nach den Gesprächen ergeben.

oekonews: Und die Gespräche drehen sich darum, ob an die ÖBB mehr oder weniger zu zahlen ist?

Hammer: Nein, sondern es geht darum, ein vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen.

oekonews: Na, was ist denn günstiger für die Leute, Bus oder Bahn?

Hammer: Für die Leute? Sie meinen, für die Kunden?

oekonews: Natürlich.

Hammer: Weil ich das endgültige Konzept noch nicht kenne, kann ich nichts darüber sagen.

oekonews: Sie kennen das Konzept vom Februar gar nicht?

Hammer: Das Konzept vom Februar kenne ich, aber das endgültige Konzept kann ganz anders ausschauen. Das Konzept vom Februar würde ein Drittel günstiger kommen, als wenn man die Ybbstalbahn erhalten und sanieren würde. Weil, dass es einen Sanierungsbedarf gibt, liegt glaub ich auf der Hand.

oekonews: Ja klar.

Hammer: Weil die ÖBB hat ja dort seit Langem nichts investiert.

oekonews: Und die Sanierungskosten belaufen sich auf einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, nehme ich mal an?

Hammer: Ja, warten Sie, das kann ich Ihnen schon sagen: Beim Erhalt der Ybbstalbahn wären das Einmalinvestitionen von 32 Millionen Euro, und jährliche Betriebskosten von rund 10 Millionen. Und beim Mobilitätskonzept vom Februar wäre das ein Drittel. Also Einmalinvestitionen von rund 10,5 Mio. Euro, und Betriebskosten von 3 Mio Euro.

oekonews: Und Sie wollen mir jetzt vermutlich nicht sagen, ob das dann eine Teilung ist. Also z.B. eine Teilstrecke Bahn, und eine Teilstrecke Bus?

Hammer: Ich kann Ihnen nicht sagen, was bei den Verhandlungen rauskommt. Beim Mobilitätskonzept vom Februar würde ein Teil der Ybbstalbahn als Tourismusbahn erhalten, nämlich von Kienberg-Gaming über Lunz am See bis Göstling. Aber da gibt es eben noch Gespräche

oekonews: Aha, also kein regulärer Bahnverkehr im gesamten Ybbstal, und die Strecke von Göstling bis Waidhofen würde komplett abgetragen? Fällt die Entscheidung darüber primär beim Land, oder spielt die Meinung der Bürgermeister auch eine größere Rolle? U

Hammer: Naja, wenn die ÖBB die Ybbstalbahn komplett hergerichtet hätten, und sie ordentlich betreiben würden, hätten wir das ganze Thema nicht.

oekonews: Letzte Frage: Warum ist eigentlich die Bahn und der Bahnausbau in Niederösterreich bei einem anderen Landesrat untergebracht als der Straßenverkehr und Straßenausbau? Für eine koordinierte Verkehrspolitik und Verkehrsplanung ist das doch extrem

Hammer: Das war auch schon vor der Regierungsumbildung so. Da war der Landesrat/Landeshauptmannstellvertreter Gabmann für den öffentlichen Verkehr zuständig, und der Landeshauptmann für den Strassenausbau. Und das ist beibehalten worden. Über die Gründe, warum das so ist, sprechen Sie besser mit dem Büro des Landeshauptmanns. Da ist der Pressesprecher der Peter Kirchweger.

oekonews: Gut, ich bedanke mich herzlich für das ausführliche Gespräch.

Hammer: Auf Wiederhören.

Nachbemerkung: Landesrat Johann Heuras ist nicht nur für den öffentlichen Verkehr zuständig, sondern laut Homepage auch für Bildung, Jugend, Raumordnung und kleines Glücksspiel. Warum Landeshauptmann Erwin Pröll für den Autobahnbau zuständig ist, während