Eurosolar Austria: Keine Kürzung beim Klima- und Umweltschutz!
Innovation statt Rezession Gebot der Stunde
Angesichts der Aussagen zu den angedachten Kürzungen beim Klima- und Energiefonds fordert Eurosolar Austria keine Reduzierung der finanziellen Mittel beim Klima- und Umweltschutz! Gerade in der Wirtschaftskrise muss verstärkt in den Klima- und Umweltschutz investiert werden, so können Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Zweites Motiv ist das Total-Versagen Österreichs beim Erreichen der Klimaziele.
Im Parlament wird gegenwärtig darüber diskutiert, ob zu viele finanzielle Mittel in den Bau von Lärmschutzanlagen geflossen sind. Es steht allerdings schon jetzt fest, dass die Mittel schlecht eingesetzt wurden, weil in Österreich Lärmschutzwände bisher in der Regel nicht mit Photovoltaikanlagen ausgestattet wurden und, statt Strom zu produzieren, brach liegen. Ganz und gar ausgeblendet wird dabei, dass die ASFINAG Schulden in Mrd.-Höhe hat. In diesem Zusammenhang fordert Eurosolar Austria den Stopp des Neubaus von Straßen sowie die Einstellungen der Planungen für den Lobau-Tunnel. Stattdessen sollen die Pläne zur Einführung des Österreich-Ticket verwirklicht werden und parallel dazu der öffentliche Verkehr nach Vorbild der Schweiz ausgebaut werden d.h., Mobilität für alle Bevölkerungsschichten statt leistbaren Verkehr für wenige. Bei Ausbau von Park- & Ride-Anlagen sowie bei der Renovierung von Bahnhöfen sollen auch Elektrotankstellen errichtet werden, damit sich die Infrastruktur den Bedürfnissen anpasst.
Laut WIFO sind die direkten Beschäftigungseffekte im Bereich der thermischen Sanierung - also dort, wo beim Klima- und Energiefonds ebenfalls gespart werden soll - fast doppelt so hoch, wie im Bereich des Verkehrswegebaus.
In Deutschland ist dank des EEG die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 30.000 auf 280.000 Arbeitsplätze gestiegen. In diesem Zusammengang macht Eurosolar Austria nochmals auf seine Forderung nach einem Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG aufmerksam.
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