Neues Ökostromgesetz zur Konjunkturbelebung
Eurosolar Austria: Aktuelle Gesetzeslage verhindert tausende Arbeitsplätze
Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch ist in den letzten Jahren von 70 % 1997 auf 60 % im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) gesunken, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen.
Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik können wegen des derzeit in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht verwirklicht werden. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze verhindert, die derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen.
Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen Tarifhöhen und Laufzeiten nicht errichtet werden, geht beim Ausbau von Sonnenstrom nur im Schneckentempo etwas weiter und nimmt der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch laufend ab. Österreich macht sich damit von Energieimporten immer abhängiger. Auch das 10.000 Dächerprogramm des Klima-Fonds ist eher eine Ablenkung von den Problemen, als eine wirkliche Hilfe, weil auf Basis dieses Programms nichts geplant werden kann und weil Gewerbetreibende darauf nicht zurückgreifen können, es aber gleichzeitig keine Einspeisevergütungen für kleine Solarstromanlagen gibt.
Das deutsche Erneuerbare Energiegesetz, das nun seit sechs Jahren erfolgreich in Kraft ist und 250.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat, wurde bereits in 50 Länder dieser Erde übernommen, darunter Indien, China und Ägypten. Nur Österreich versucht sich, zunehmend Erfolglos, in einer eigenen Gesetzgebung. Wir fordern daher, dass Österreich die Eckpfeiler des deutschen EEG übernimmt und langfristige und kostendeckende Einspeisetarife wie in Deutschland beschließt, so Litschauer weiter. Nur bei einer Planungssicherheit über 20 Jahre lässt sich auch eine nachhaltige Industrie in Österreich aufbauen. Bei keinem der Erneuerbaren Energieträger darf es eine Deckelung im Gesetz geben und die Anlagen müssen sich mit den Tarifen auch rechnen können und nicht Pionieren vorenthalten sein, so wie dies im Bereich der Photovoltaik in Österreich großteils der Fall ist. Selbst in Tschechien findet man bessere Rahmenbedingungen, da ist es kein Wunder, dass Firmen und Kapital bereits abwandern, so Litschauer weiter. Die Österreichische Regierung muss nun rasch ein neues Ökostromgesetz beschließen, bevor die Österreichische Solarindustrie ebenfalls mit Kurzarbeit konfrontiert ist. Am einfachsten wäre es, dass deutsche Gesetz einfach zu kopieren.
Quelle: EUROSOLAR AUSTRIA
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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /