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Über den Tschad in den EU-Militärolymp?

Ansichtsache von Gerald Oberansmayr, Werkstatt Frieden & Solidarität

Die EU-Militärmission im Tschad hat nicht - wie behauptet - einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge zur "Schaffung von Stabilität für die Exportinteressen (Öl)"

Die österreichische Regierung will sich mit der Teilnahme an diesem ‘sehr gefährlichen Einsatz’ den Zutritt zu jenem obersten Machtzirkel erdienen, der durch den EU-Reformvertrag ins Leben gerufen werden soll. Hilfsorganisationen warnen vor diesem Militäreinsatz, weil darunter die humanitäre Hilfe leide.

Kriegserklärung

Frankreich, das seit dem Jahr 1976 einen militärischen Kooperationsvertrag mit dem Tschad unterhält und schon bisher 1.500 Soldaten im Tschad stationiert hat, steht eindeutig auf Seite der Regierung Deby und hat wiederholt auf deren Seite militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen. Im Jahr 2006 rettete Frankreich durch den Einsatz von Kampfbombern das Regime Deby gegen die vom Sudan unterstützten Rebellen, die bereits unmittelbar vor der Eroberung der Hauptstadt N'Djamena standen. Auch bei den derzeit stattfindenden Kämpfen zwischen Regierungs- und Rebellenverbänden unterstützt die französische Armee mit Aufklärungsmissionen ihrer Hubschrauber und Flugzeuge die Regierungsseite. Deshalb sehen auch die verschiedenen Rebellengruppen die von Paris aus dirigierte EU-Mission keineswegs als neutrale Streitmacht sondern als feindliche Partei. Die größte Rebellengruppe UFDD wertet die Intervention der EUFOR-Truppe als ‘kriegerischen Akt". Ein UFDD-Führer: ‘Ab sofort befinden wir uns im Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen ausländischen Militärmacht. Wir machen keinen Unterschied zwischen Franzosen und Österreichern." (Profil, 3.12.2007). Inzwischen haben sich drei weitere Rebellengruppen dem bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung angeschlossen. Ende November kam es zu einer blutigen Eskalation der Kämpfe mit Hunderten von Toten.

Eine Miliarde Barrel Erdöl

Die EU-Militärmission soll die mittlerweile durch die USA und China herausgeforderte Position Frankreichs in ihren ehemaligen afrikanischen Kolonien absichern. Im Hintergrund stehen dabei triftige ökonomische Gründe. Seit 2003 wird im Süden des Tschad von ExxonMobil und mit Unterstützung der Weltbank Erdöl gefördert. Über eine 1.050 Kilometer lange Pipeline wird dieses an die Atlantikküste Kameruns befördert und dort verschifft. Rund eine Milliarde Barrel Erdöl werden im südlichen Doba-Becken vermutet. Den Löwenanteil der Einnahmen streifen die Konzerne ein, ganze 12,5% der Erdöleinnahmen bleiben bei der Regierung des Tschads, des fünftärmsten Landes der Welt.

Die Westmächte haben durch ihr einseitiges Eingreifen in den Bürgerkrieg im Tschad und im benachbarten Sudan selbst maßgeblich zu den Flüchtlingsströmen und zur militärischen Eskalation beigetragen. Erdöl spielt auch die Hauptrolle für die Einmischung von EU, USA und China im Sudan, der über 6,4 Milliarden Barrel gesicherte Ölvorkommen verfügt. Während China die Zentralregierung in Karthum unterstützt, bestärken die Westmächte die Sezessionsbestrebungen im erdölreichen Süden des Landes. Die Rebellengruppen in der Westregion Darfur, das für die Erdölgewinnung und für mögliche Pipelinerouten zunehmend bedeutungsvoll wird, erhalten Waffenlieferungen aus dem benachbarten Tschad.

Hilfsorganisationen warnen vor Militäreinsatz

Die von Gusenbauer aufgestellte Behauptung, der Einsatz des Bundesheeres diene dem Flüchtlingsschutz, ist genauso wahrhaftig, wie dessen Behauptung, dass es mit ihm als Kanzler keine Eurofighter geben werde. Der Europa-Parlamentarier Tobias Pflüger schreibt über diesen Einsatz: ‘Die EU-Truppe wird nicht neutral sein, eine enge Zusammenarbeit der EU-Truppe mit dem Militär und der Polizei des Tschad ist in der UN-Resolution anvisiert. Doch genau dieses Militär und diese Polizei werden von Bewohner/innen vor Ort auch für Übergriffe verantwortlich gemacht." (IMI-Standpunkt 62/2007). Selbst VertreterInnen von Hilfsorganisationen warnen mittlerweile vor solchen Militäreinsätzen. Dr. Reinhard Dörflinger, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Österreich: ‘Hilfsorganisationen sehen seit Langem mit Besorgnis, wenn das Militär in Kriegsgebieten unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterwegs ist. Was Ärzte ohne Grenzen und anderen unabhängigen Hilfsorganisationen Sorge bereitet, ist die Vermischung der humanitären Aktion, die sich per Definition ausschließlich an den Bedürfnissen von notleidenden Bevölkerungen orientiert, mit politischen und militärischen Agenden. Ergebnis ist nicht nur eine Verwässerung des Konzepts der humanitären Hilfe im Sinne der Genfer Konvention, sondern auch ein steigendes Sicherheitsrisiko für unabhängige Helfer. In vielen Teilen der Welt häufen sich gezielte Angriffe auf Hilfsorganisationen. Wenn militärische Helfer Brunnen ausheben und ihre Kollegen gleichzeitig politische und militärische Ziele verfolgen, ist die Glaubwürdigkeit gering. Darunter leidet die unabhängige und unparteiische humanitäre Hilfe, und letztlich leiden die Menschen, die diese so dringend brauchen." (in: Profil, 05.11.2007)

„Exportinteressen"

Ein unlängst an die Öffentlichkeit gelangtes internes Papier des österreichischen Verteidigungsministeriums bestätigt diese Einschätzung. Es spricht von einem ‘sehr gefährlichen Einsatz" auf Grund der ‘Nähe Frankreichs zu den Herrschenden im Tschad" (ORF-Abendjournal, 21.11.2007). Entgegen der Regierungspropaganda ist ‘die Flüchtlingsrückkehr nach den Worten des Generaldirektors des EU-Militärstabs, General David Leakey, nicht Aufgabe der EU-Truppen. Auch ist das geplante Operationsgebiet der EU-Truppe offensichtlich woanders als die Flüchtlingslager." (Tobias Pflüger, IMI-Standpunkt 63/2007). Der ehemalige Sektionschef im österreichischen Verteidigungsministerium, Erich Reiter, nimmt sich kein Blatt vor den Mund, worum es bei den EU-Kampfeinsätzen im Tschad und in anderen afrikanischen Ländern geht: ‘Schaffung von Stabilität für die Exportinteressen der EU-Staaten." (Interview ORF-Mittagsjournal, 09.11.2007). Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des ‘Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement" an der Landesverteidigungsakademie in Wien, macht kein Hehl daraus, dass sich das Bundesheer am EU-Einsatz im Tschad beteilige, weil ‘Afrika als Wirtschaftsraum für Europa überaus interessant ist." Dabei - so Feichtinger - werde Europa mit seinem ‘Soft-Power-Ansatz" zwangsläufig in Konkurrenz mit der ‘amoralischen Afrika-Politik der Chinesen" und dem ‘Hard-Power-Ansatz der Amerikaner" treten (Presse, 8.12.07).

Eintritt in den EU-Militärolymp

Mit dem EU-Reformvertrag will sich die EU das notwendige rechtliche Rüstzeug für diese weltweiten Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten zulegen. Dazu zählen - ganz und gar nicht "soft-power-mäßig" - die in diesem Vertrag verankerte Aufrüstungspflicht und die Selbstermächtigung des EU-Rats zu weltweiten Militärmissionen. Dazu zählt aber auch, dass ein militärisches Kerneuropa errichtet werden soll, die sog. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Einlass in diesen inneren Führungszirkel sollen nur jene finden, die über "anspruchsvolle militärische Fähigkeiten" verfügen und zu "(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen" bereit sind (Art. 42, EUV). Schon jetzt dürfte der Kampf der Machteliten um den Zutritt in diesen militärpolitischen Olymp entbrannt sein. Die österreichische Regierung drängt offensichtlich darauf, am Tisch der militärischen Schwergewichte Platz nehmen zu dürfen. Da letztlich die EU-Großmächte Deutschland und Frankreich über den Einlass entscheiden, will man sich zum Liebkind beider machen. Dass man bereit ist, für Berlin Hilfstruppen ins Feld zu schicken, hat man in Afghanistan und am Balkan schon zig-mal bewiesen. Mit der Teilnahme am Tschad-Einsatz will man sich jetzt auch Paris anbiedern. Gusenbauer, Molterer, Darabos, Plassnik & Co sind ebenso klägliche wie skrupellose MachtpolitikerInnen, die jederzeit bereit sind, Särge mit österreichischen SoldatInnen in Empfang zu nehmen, um sich damit das Entrée in die obersten EU-Machtzirkel zu verschaffen. Der Widerstand gegen die Teilnahme an der EU-Militärpolitik ist heute die wichtigste Aufgabe der österreichischen Friedensbewegung. Der unschätzbare Wert der Neutralität liegt darin, der enthemmten Machtgeilheit der eigenen Eliten Fesseln anzulegen.

Nachsatz

25 Millionen Euro ist dieser Militäreinsatz der Regierung wert. Zum Vergleich: das ist ein Viertel der gesamten bilateralen Entwicklungshilfe, die Österreich pro Jahr ausgibt.

Gerald Oberansmayr
(aus: guernica 5/2007, Zeitung der Werkstatt Frieden & Soldarität)



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