15 OÖ Bürgermeister appellieren an Bundesregierung, lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens von Tschechien einzufordern

16.7.2007 Temelin-Proteste werden von Gemeindevertretern unterstützt

Beim heutigen Treffen der Bürgermeister aus dem Mühlviertel mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Umweltminister Josef Pröll im Bundeskanzleramt in Wien wurde betont, dass die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens von der Tschechischen Republik einzufordern ist.

Eine entsprechend lautende Resolution, in der die Bürgermeister den Anti-Atom-Organisationen auch die Unterstützung ihrer Proteste zusichern, wurde dem Bundeskanzler und dem Umweltminister übergeben.

Die Positionen Österreichs und Tschechiens hinsichtlich des Melker Abkommens sind seit dem ersten Treffen der interparlamentarischen Kommission in Prag vom vergangenen Mittwoch klar auf dem Tisch: Tschechien behauptet, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen zu erfüllen und immer erfüllt zu haben. Der Endbericht der internationalen Expertenkommission vom Juni 2005 kommt hingegen zu einem anderen Ergebnis.

Für die Mühlviertler Bürgermeister ist deshalb die Anerkennung einer unabhängigen Schiedsstelle seitens der Tschechischen Republik ein möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation.

Sollte die Tschechische Republik einer unabhängigen Schiedsstelle allerdings nicht zustimmen, sei eine Völkerrechtsklage einzubringen, so die Bürgermeister in der Resolution weiter.

Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll zeigten viel Verständnis für die Anliegen der Grenzbevölkerung und betonten, dass sie große Hoffnungen in die interparlamentarische Kommission setzen, die im September in Wien zu ihrem zweiten Treffen zusammentreten wird.

Der Delegationsleiter der Mühlviertler Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Arnold Weixelbaumer, betonte im Anschluss an das Treffen, dass dieses Zusammentreffen mit Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll ein wichtiger Impuls zur lückenlosen Umsetzung des Melker Abkommens gewesen ist.

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