Völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens auch für Gusenbauer unerlässlich!

20.6.2007 Geplante Totalblockade Ende Juni vorerst ausgesetzt

atomstopp_oberoesterreich traf im Namen aller Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden am Montag in Linz mit Bundeskanzler Gusenbauer zusammen. Hauptthema des Treffens war, dass die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens muss von Tschechien außer Streit gestellt und die Frage nach einer unabhängigen Schiedsstelle geklärt werden.

"Bevor die interparlamentarische Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wird Bundeskanzler Gusenbauer gegenüber Tschechien klarmachen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich bindend ist. Und weiters: Sollte die Interparlamentarische Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen über die Nachrüstung bzw.
Nichtnachrüstung des AKW Temelin gelangen, wird eine unabhängige Schiedsstelle eingeschaltet.", so die Vereinbarung der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden mit Bundeskanzler Gusenbauer

"Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, Bundeskanzler Gusenbauer Raum für diplomatische Verhandlungen zu geben, für diese Zeit die Blockadeserie und auch die für Ende Juni geplante Totalblockade aller österreichisch-tschechischen Grenzübergänge bis Herbst 2007 auszusetzen!", so die Organisatoren der Temelin- Grenzblockaden.

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