atomstopp_oberoesterreich meldet Warnblockade für Mittwoch, 14. Februar an

7.2.2007 Beschluss des NR zur Völkerrechtsklage gegen Tschechien seit 2 Monaten auf Eis

atomstopp_oberoesterreich meldet heute bei den zuständigen Behörden in Oberösterreich eine Grenzblockade am Grenzübergang Wullowitz (Bezirk Freistadt) an.

Mittwoch, 14. Februar - 10:00 bis 12:00 Uhr

Grund für die Grenzblockade: "Seit 14. Dezember liegt der einstimmig gefasste Beschluss des Nationalrates zur Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens auf Eis. Die Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll - negieren den unmissverständlichen Handlungsauftrag des österreichischen Nationalrats und setzten bis dato keine einzige Initiative, um das Sicherheitsrisiko AKW Temelin zu entschärfen. Bis heute fehlt eine offizielle Mitteilung an die tschechische Regierung, dass durch die Kollaudierung von Temelin am 3. November 2006 das Melker Abkommen seitens Tschechien gebrochen wurde", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Bundeskanzler Gusenbauer wird sich mit neuerlichen Blockaden konfrontiert sehen. Diplomatische Verstimmungen mit Tschechien hat sich die Regierung in Wien jedenfalls selber zuzuschreiben", so atomstopp abschließend.

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