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© Anschober
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ANSCHOBER: SP-Haider gefährdet mit Vorwahl-Populismus und Unwahrheiten im alten FP-Stil viele Arbeitsplätze

Tempolimit auf der A1 ist die wichtigste Initiative, um B309 genehmigungsfähig zu machen, heftige Kritik des Umweltlandesrates an massiven Fehlinformationen des SP-Chefs

Anschober: "Was ist wichtiger - 60 Sekunden Zeitverzögerung oder die Sicherung vieler Arbeitsplätze und eine bessere Luftqualität? Haider agiert in der Frage eines kurzen Tempolimits im Stil freiheitlicher Politiker: Populismus um jeden Preis. Dabei bleibt in wichtigen Bereichen die Wahrheit auf der Strecke und dabei werden indirekt viele Arbeitsplätze gefährdet:

(* ) die Verordnung des Tempolimits ist eine verpflichtende Maßnahme auf Grund des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes Luft (IG-L). Das Land hat hier eine Maßnahme zu setzen, die durch ein Bundesgesetz bedingt ist, für die darüber hinaus konkrete Fristen vorgegeben sind.

(* ) völlig anders als von Haider dargestellt, nehmen die Schadstoffkonzentrationen in Enns-Kristein leider nicht ab und schon gar nicht werden die Grenzwerte unterschritten

(* ) völlig anders als von Haider dargestellt, gibt es kein Anschober-Gutachten zur B309

(* ) völlig anders als von Haider dargestellt, gibt es keinerlei Handlungsmöglichkeiten, die ein akutes Maßnahmenprogramm ersetzen könnten

Anschober: ’Haiders Büro wurde vom Chef der Umweltrechtsabteilung auf meinen Auftrag hin bereits am Donnerstag über alle Details und Hintergründe des Tempolimits, das ähnlich schon von seinen Parteifreunden in Salzburg, in Kärnten und in Tirol verhängt werden musste, informiert. Er handelt und argumentiert daher – sehr höflich formuliert – wider besseren Wissens. Vor allem aber gefährdet Haider mit seinem Populismus – der durchaus mit dem alten FPÖ-Stil vergleichbar sei, viele Arbeitsplätze: denn wenn nicht die Tempobremse gezogen wird, müsste noch viel dramatischer bei Industrie und Gewerbe eingegriffen werden, was hier zu wesentlichen Problemen führen würde und am Hauptverursacher - an der A1 - vorbeigehen würde. Das will ich auf keinen Fall. Und wenn die Genehmigung der B309 erschwert wird, weil das Tempolimit nicht kommt, dann drohen schwere Probleme für den Industriestandort Steyr. Wer also die Arbeitsplätze erhalten und ausbauen will, der muss bereit sein, eine Zeitverzögerung von 60 Sekunden mit zu tragen und nicht im tiefen Vorwahlpopulismus zu versinken. Da bedarf es politischer Korrektheit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit. Und nicht billigen Vorwahlpopulismus, der die Autofahrer für dumm verkaufen will."

Staatssekretär Kukacka im Irrtum

Die von Staatsekretär Kukacka in Interviews geäußerte Position, wonach die Verordnung nur für drei Monate gelte und vom Ministerium geprüft werden müsse, beruhe offenkundig auf einem Irrtum. Denn die Verordnung des Tempolimits basiert formal auf der Statuserhebung 2003 und daher auf dem IG-L in der bis 16.3.2006 geltenden Fassung – wenngleich sich an der Luftsituation leider auch seither nichts verbessert habe – und nach dieser Gesetzeslage liege die Verpflichtung zur Setzung von Maßnahmen laut Bundesgesetz ausschließlich beim Land. Darüber hinaus sei Staatssekretär Kukacka eingeladen, bei der ASFINAG dahingehend Druck zu machen, dass die elektronische Beschilderung auf diesem Autobahnabschnitt schneller als derzeit geplant installiert werde, denn dann sei eine flexible, z.B. stundenweise Verhängung des Tempolimits, immer nur in den Zeiträumen von Grenzwertüberschreitungen möglich, so Anschober abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /