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Deutschland: Merkel und Bush in Stralsund

Die IPPNW zum Staatsbesuch des US-Präsidenten: Eine neue Politik ist möglich

Als atomkritische Ärzteorganisation, die in besonderem Maße der Sache des Friedens und einer gesunden und nachhaltig lebenswerten Zukunft verpflichtet ist, gibt es an der internationalen Politik des US-amerikanischen Präsidenten kaum etwas, dem die IPPNW positiv gegenüberstehen könnte. Dieser Präsident ist von der deutschen Bundeskanzlerin in deren Wahlkreis eingeladen worden, nicht um über Differenzen zu diskutieren, sondern um der amerikanischen Regierung volle und freundschaftliche Zustimmung zuzusichern.

Deswegen ist die IPPNW besorgt. Obwohl es den Anschein hat, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um dessen Atomprogramm mittlerweile entspannt, sind die Kriegspläne der US-Administration nach wie vor auf dem Tisch. Der Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung vermeintlicher unterirdischer Atomanlagen im Iran wird vom Pentagon ernsthaft erwogen. Gleichzeitig besteht nach wie vor die Option des Einsatzes amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden durch deutsche Bundeswehrangehörige im Rahmen der ‘nuklearen Teilhabe’. Die Beendigung dieser Teilhabe wird bei dem Staatsbesuch auf der Tagesordnung nicht zu finden sein, auch wenn führende Sozialdemokraten wie Kurt Beck und Walter Steinmeier eine Belebung des atomaren Abrüstungsprozesses fordern.

Den amerikanischen Präsidenten ficht all dies nicht an.

George W. Bush hat im Namen des ’Kriegs gegen den Terror” eine ganze Gesellschaft bis zur Paralyse eingeschüchtert. Erfolgreich hat er mit seiner kriegstreiberischen Politik von den drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts abgelenkt. Auf globale Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, nukleare Proliferation und die Gefahr von pandemischen Krankheiten reagiert die US-Administration wie gewohnt: mit staatlicher Kontrolle, totaler Überwachung, militärischer Gewalt und im Zweifelsfall mit Ignoranz.

Bundeskanzlerin Merkel sollte die Gelegenheit der Stippvisite ihres prominenten Gastes nutzen, ihn von der Sinnlosigkeit eines Krieges gegen Iran, von der Notwendigkeit nuklearer Abrüstung vor allem in den USA und von der Chance, die Erneuerbare Energien für die Zukunft seines Landes bringen, zu überzeugen. Der G8 Gipfel in St. Petersburg, zu dem beide Regierungschefs anschließend reisen werden, könnte eine Plattform für einen derartigen Paradigmenwechsel weg von der alten Politik der Kontrolle hin zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik sein.

Die IPPNW appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, entschlossen und selbstbewusst ihrem Gast gegenüber zu treten und ihm zu zeigen, dass ‘Angst und Schrecken’ zu verbreiten zur Politik der Vergangenheit gehört und nur globales, gerechtes und nachhaltiges Miteinander der Nationen und Kulturen dieser Welt das Überleben sichern kann.

Die IPPNW ersucht Frau Merkel dringend um Unterstützung des beigefügten Appells, das völker- und menschenrechtswidrige Gefangenenlager in Guantánamo, inzwischen weltweit zum Negativsymbol ‘abendländischer Kultur" geworden ist, zu schließen und das Territorium an Kuba zurückzugeben.



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Weitere Infos: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs

Artikel Online geschaltet von: / litschauer /