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Nehmen deutsche Behörden bwußt die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf?

Raimund Kamm: Bayerisches Gericht und Bundesamt für Strahlenschutz spielen auf Zeit, um den Beginn der Castoreinladung in Gundremmingen zu ermöglichen

Für die nächsten Tage ist die erste Einlagerung von Castoren mit tödlich strahlendem Atommüll in das neu gebaute Atommüll-Lager Gundremmingen angekündigt. Dabei arbeiten der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Hand in Hand, um den Rechtsschutz der bedrohten Nachbarn auszuhebeln und RWE und Eon die Einlagerung zu ermöglichen.

Nachdem am 13.1.06 uns das ablehnende Urteil des VGH mit unsachlichen Begründungen zugestellt worden ist, und sogar schikanös die Revision ausgeschlossen wurde, haben wir in der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen hiergegen NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben und auch fristgemäß in einem Kraftakt mittels Gutachtens des renommierten Staatsrechtlers Professor Degenhart hochwertig bis zum 13.3.06 begründet. Vorgeschrieben ist, daß diese Beschwerde beim VGH zur Weiterleitung an das Bundesverwaltungsgericht einzureichen ist.

Das bayerische Gericht hat die Akten unserer Klagen ohne irgendetwas zu tun wochenlang liegen gelassen und offenbar erst Ende April oder im Mai nach Leipzig gesandt. Erst mit Datum vom 29.6.06 hat jetzt der Anwalt des BfS zu unserer NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE Stellung bezogen. Somit kann mit einem Urteil hierüber frühestens im kommenden Herbst oder Winter gerechnet werden. Bis dahin will die RWE aber schon mehrere Castoren in Gundremmingen eingelagert haben.



Wenn große Atomkonzerne die Gesundheit und das Eigentum von Bürgern bedrohen und diese im Vertrauen auf den Rechtsstaat bei den Gerichten ihre Rechte einfordern, können offenbar Genehmigungsbehörde und Gericht ungestraft auf Zeit spielen und Fakten schaffen lassen. Schon die mündliche Verhandlung und somit der Prozess beim VGH waren durch Nichtüberlassung von Unterlagen um über ein Jahr verzögert worden. Das verletzt Grundprinzipien unserer Demokratie!, so Raimund Kamm.

Quelle: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.



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