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Erfolgreiche Klage der Castorgegnerin Martina Lammers aus Gorleben

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie: Das Bundesverfassungsgericht stärkt endlich die Rechte der Atomgegner

Zur erfolgreichen Klage der Castorgegnerin und grünen Kreisvorsitzenden aus Gorleben Martina Lammers erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie, "Das Bundesverfassungsgericht stärkt endlich die Rechte der Atomgegner. Wir begrüßen außerordentlich, dass die in der Verfassung festgelegten Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei und Landgerichten auch dann geachtet werden müssen, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft geht.

Das ist ein Denkzettel für Glos, Stoiber und die Atomwirtschaft. Die CSU muss sich gut überlegen, ob sie die Proteste der betroffenen Bevölkerung gegen Atomanlagen wieder verstärken will oder ob sie stattdessen auf Erneuerbare Energien setzt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr regenerative Energieerzeugung und will keine Nutzung der Atomenergie und schon überhaupt keine Atomanlagen in der eigenen Nähe.

Mit ihren Forderungen zur Laufzeitverlängerung setzen sie den schwer errungenen Atomausstieg aufs Spiel. Die CSU sollte sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen, anstatt einseitig die Interessen weniger Energiekonzerne zu vertreten.



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