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Experten und NGOs aus der ganzen Welt für Umbau des Atomrechts

Neue Horizonte für die Auseinandersetzung mit der Atomindustrie

Ein ganzes Bündel neuer Ansätze nehmen die NGO-Vertreter nach Südafrika und Indien, Skandinavien und Südamerika von der dreitägigen 1. Internationalen Konferenz zur Weiterentwicklung des Atom-Völkerrechts, die vergangenes Wochenende in Salzburg stattgefunden hat, mit nach Hause. Noch nie wurden Chancen und Probleme des internationalen und nationalen Atom- und Umweltrechts von Fachleuten aus der ganzen Welt in einer derartigen Dichte und Fülle mit Nichtregierungsorganisationen erörtert. Das Ziel der Veranstalterin, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren(PLAGE), kritische Rechtswissenschafter und Rechtspraktiker mit innovativen Umweltaktivisten zusammenzuführen, hat sich voll erfüllt.

Es ergaben sich zahlreiche befruchtende Querverbindungen zwischen Rechtsverfahren um Atomanlagen, Atomtransporte und Atomversuche und deren gesetzlichen Grundlagen in vielen Teilen der Welt. Die NGOs, die sich in ihren Ländern mit unzureichenden Grundlagen für Öffentlichkeitsbeteiligung, Gesundheitsschutz vor radioaktiven Stoffen, Strahlenbelastung am Arbeitsplatz oder strahlenden Altlasten wie etwa Millionen Tonnen Abraum auf Uranhalden konfrontiert sehen, können nun von positiveren Regelungen, Gerichtserfahrungen und ähnlichen Errungenschaften in anderen Ländern und Erdteilen profitieren. Der in Salzburg versammelte juristische Sachverstand aus den Bereichen internationales Recht, Umweltrecht und Atomrecht wird ihnen in Zukunft zu Verfügung stehen.

Die Palette der rechtswissenschaftlichen Beiträge reichte von Streitfällen vor französischen Gerichten (Prof. Bernard Drobenko, Universität Limoges) bis zum jahrelangen Kampf des US-Anwalts Davor Pevec um Wiedergutmachung für die unglaublichen Leiden der Bewohner der Marshall-Inseln durch die Atomversuche im Pazifik; vom Doyen des europäischen Umweltrechts, Prof. Alexandre Kiss (Ungarn/Frankreich) mit dem Vortrag "Staatliche Verantwortung und Haftung für Atomschäden" bis zum deutschen Bundestagsabgeordneten und Vorkämpfer für Erneuerbare Energien Hans-Josef Fell, der eindrucksvoll die "Notwendigkeit und Wege für eine Reform des Euratom-Vertrages" aufzeigte.

Aus Österreich referierte unter anderen der Salzburger Strafrechtler Prof. Otto Triffterer faszinierend zu den Möglichkeiten der Strafverfolgung von Politikern und Behördenvertretern, die gegenüber tatsächlichen, aber auch potentiellen Unfällen wie in Tschernobyl oder Temelin ihrer Verantwortung zur Vorbeugung vor Schäden und Beeinträchtigungen nicht gerecht werden. Rechtsanwalt Dr. Helmut Hüttinger, der die PLAGE und oberösterreichische Kläger gegen das AKW Temelin vertritt, schilderte die Mängel und Möglichkeiten des juristischen Eingreifens Betroffener in Entscheidungen über Atomanlagen, auch in Nachbarstaaten.

Zur Fülle und Dichte der Veranstaltung trugen weiters Völkerrechts- und Umweltrechtsexperten wie Linda A. Malone, Lakshman Guruswamy, Ved Nanda oder Dinah Shelton aus den USA ebenso bei wie Luis Rodriguez-Rivera von der Universität Puerto Rico, Michael Geistlinger vom Salzburger Institut für Völkerrecht und vor allem Professor Jon Van Dyke (Universität von Hawaii, USA) bei, der an der Programmerstellung hauptbeteiligt war.

Quelle: PLAGE - Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /