Nun belegt: Auch die Braunkohle bekommt Subventionen

Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen - vorsichtig geschätzt - auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Sie verzerren den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die Konsequenz aus UBA-Sicht: Für neue und bestehende Braunkohlekraftwerke oder -tagebaue sollten vom Staat keine Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder Absatzförderungen gewährt werden. Die Kosten für Infrastruktur und andere Leistungen der öffentlichen Hand zugunsten der Braunkohlewirtschaft sollte diese künftig ausschließlich selbst tragen. Zudem sollte es solche Subventions-Prüfungen auch für die anderen Energieträger geben, um die Subventionsdebatte transparenter zu machen.

Zugunsten der Braunkohle wird häufig das Argument ins Feld geführt, die Braunkohle sei - im Gegensatz etwa zur Steinkohle - der einzige subventionsfreie heimische Energieträger. Somit sei unter gesamtwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus Braunkohle unbedenklich, ja sogar wünschenswert.
Aus Sicht des Umweltschutzes ist eine stärkere Nutzung der Braunkohle bedenklich. Braunkohle ist der Energieträger, bei dessen Verbrennung das meiste klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) pro Energieeinheit frei wird. Eine stärkere Nutzung der Braunkohle würde die langfristig notwendige drastische Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes gefährden.

Das 214seitige Gutachten "Braunkohle - ein subventionsfreier Energieträger?" sowie eine Hintergrundinformation können im Internet als pdf-Datei unter http://www.umweltbundesamt.de heruntergeladen werden.

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