Landwirtschaft ist nicht geeignet für globalen Freihandel

Der Brief der EU-Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler an alle Handelsminister der WTO-Mitgliedsländer zu Beginn dieser Woche hat für große Aufregung gesorgt. Lamy und Fischler kündigen in diesem Schreiben "weitreichende Zugeständnisse in der Landwirtschaft" an. Medien berichten bereits vorschnell von einer "Wiederbelebung der WTO-Verhandlungen". Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Aktion als "unverschämter PR-Gag der EU", so Alexandra Strickner von Attac Österreich.

"In Wahrheit ist die EU nicht bereit, ihren bisherigen Konfrontationskurs mit den Entwicklungsländern aufzugeben", kommentiert Strickner. Handelskommissar Pascal Lamy wird die Kommission bald verlassen und möchte nach dem Debakel der 5. Ministerkonferenz in Cancún nochmals einen Achtungserfolg erzielen. "Zumindest möchte er den Schwarzen Peter für den Verhandlungsstillstand den Entwicklungsländern zuschieben, die in Wirklichkeit viel kooperativer sind als der starre EU-USA-Block", so
Strickner.

Die EU macht den angeblichen Abbau aller Exportsubventionen nicht nur vom Mitmachen der USA abhängig - Farce Nummer eins -, sondern auch von der weitreichenden Marktöffnung der Entwicklungsländer. Das, obwohl sich schon bisher erwiesen hat, dass der Abbau von Schutzzöllen die armen Länder verwundbar für den Import preisgestützter oder billig produzierter Nahrungsmittel macht, wodurch Millionen von Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin, in den Hunger und in die Städte getrieben werden. Gleichzeitig wird die Entstehung einer intensiv-industriellen, exportorientierten
Landwirtschaft gefördert, die weder auf soziale oder ökologische Interessen Rücksicht nimmt noch das Hungerproblem löst.
Freihandel in der Landwirtschaft führt nach Ansicht von Attac zu einer Handvoll GewinnerInnen - exportorientierte Großbetriebe, während die große Masse der Bauern und Bäuerinnen in Nord und Süd verliert. "Der wettbewerbsbedingte Strukturwandel, den wir in Europa schon kennen gelernt haben, trifft Entwicklungsländer noch viel härter, weil dort bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben, und auf die VerliererInnen warten nicht Sozialnetze, sondern Slums", so Leonhard Plank von Attac Österreich.
Attac fordert ein Ende der industriegetriebenen Handelspolitik im Bereich der Landwirtschaft der EU. Die europäische Landwirtschaftspolitik muss sich an Zielen wie leistbaren, gesunden Nahrungsmitteln für alle, Umwelt- und Landschaftsschutz, Vielfalt und Kleinteiligkeit orientieren. Zusätzlich sollte über UN-Organisationen die Ziele Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität für alle Länder verfolgt werden - statt
Freihandel", so Plank abschließend.

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