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EU-Konvent: Attac sieht Chance in Brüsseler Scheitern

Ignoranz gegenüber Umweltpolitik. Attac-Europa-Treffen in Stockholm fordert Streichung des dritten Teils

Stockholm/Wien. - Attac bedauert die Gründe für das Scheitern der
Regierungskonferenz in Brüssel. "Nationalistische Gründe sind immer ein
schlechtes Argument für Rückschläge in der Europaeischen Integration", meint
Cornelia Staritz, Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Attac begrüßt aber
die Verschiebung der Entscheidung. "Der vorliegende Verfassungsentwurf weist
neben einigen begrüßenswerten Fortschritten wie die Grundrechtscharta so
große Schwächen aus, dass er in dieser Form für Attac nicht zu akzeptieren
ist", so Staritz weiter.

EURATOM bleibt unangetastet, von ökologischer Landwirtschaft keine Spur

Die Hauptkritikpunkte von Attac sind die
neoliberale Wirtschaftspolitik, welche durch die Verfassung abgesichert
würde, die fortschreitende Militarisierung der Union und die systematische
Ignoranz gegenüber Umweltpolitik. "Der Verfassungsentwurf würde weltweit
einmalig mit dem Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Ideologie in
Verfassungsrang heben. Im Gegensatz dazu ist es in Demokratien üblich, den
Rahmen für die Austragung ideologischer und politischer Debatten in der
Verfassung zu regeln und nicht das Ergebnis vorwegzunehmen und langfristig
einzuzementieren", so Staritz.

Parallel zur Regierungskonferenz in Brüssel trafen sich am Wochenende
VertreterInnen aller europäischen Attac-Gruppen in Stockholm. Das Scheitern
der Regierungskonferenz wurde auch bei diesem Treffen mit gedämpfter Freude
aufgenommen. "Alle europäischen Attacs sind sich einig, dass es besser ist,
noch ein bisschen länger mit den schlechten Vertrag von Nizza zu leben und
sich die Zeit für eine ausführliche Debatte über die Inhalte der Verfassung
in ganz Europa zu nehmen. Das muss uns Demokratie wert sein", berichtet
Constanze Binder von Attac Österreich aus Stockholm. Als ersten Schritt
schlagen die Europäischen Attacs vor, den dritten Teil der Verfassung,
welcher die konkrete Politik formuliert und nicht den Charakter einer
Verfassung besitzt, aus dem Entwurf zu entfernen. Die Europäische Verfassung
wird jedenfalls in ganz Europa ein wichtiges Thema für 2004 werden. "Attac
wird europaweit im nächsten Jahr anhand des Verfassungsentwurfs die blinden
Flecken der EU-Politik aufzeigen", fasst Binder das Hauptergebnis des
Attac-Europa-Treffens in Stockholm zusammen.



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Weitere Infos: ATTAC Austria

Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /