Kronberger: Abstimmung zur Wegekostenrichtlinie im EU-Parlament

1.12.2003 Swoboda und Rack sollen Forderungen Kronbergers im Verkehrsausschuss unterstützen

Wien, 2003-12-01 (fpd) – Das Europäische Parlament steht vor einer wichtigen Entscheidung zur neuen Wegekostenrichtlinie: Morgen findet im Umweltausschuss die Abstimmung über die Stellungnahme des freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger zum Kommissionsvorschlag statt. Kronberger appelliert aus diesem Anlass erneut an die österreichische Politik, diesmal parteiübergreifend und konstruktiv an einem Strang ziehen.



Kronberger: ‘Die Stellungnahme des Umweltausschusses wird auch im Verkehrsausschuss, der für die Wegekostenrichtlinie federführend ist, zur Abstimmung gelangen. Umso wichtiger ist es, dass meine Kollegen Swoboda und Rack als Mitglieder des Verkehrsausschusses meine Forderungen unterstützen.’



Eine konsequente Ökologisierung der Richtlinie auf Basis von Kostenwahrheit und der Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger ist Ziel des EU-Parlamentariers. Seine Hauptforderungen: Mautpflicht auf dem gesamten europäischen Hauptstraßennetz (TEN und konkurrierende Strecken); Beibehaltung der Maut auf jenen Strecken, die bereits jetzt den Regelungen der geltenden Wegekostenrichtlinie unterliegen; verstärkte Berücksichtigung der externen Umweltkosten bei der Berechnung der regulären Mauthöhe und Einführung eines EU-weit gültigen Systems zur Monetarisierung aller externen Kosten; höherer Mautzuschlag zur Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger in sensiblen Gebieten und schließlich eine Ausweitung der Definition so genannter sensibler Zonen.



Kronberger will seine Initiativen keineswegs als Verankerung österreichischer Sonderwünsche und ‘Extrawürste’ in der neuen Richtlinie verstanden wissen: ‘Verkehrschaos und Staus sind nicht nur auf den österreichischen Alpenpässen an der Tagesordnung, sie betreffen natürlich ganz Europa.’ Eine auf dem Verursacherprinzip basierende Wegekostenrichtlinie komme dem Hohen Norden ebenso wie den südlichen Mitgliedsländern zugute. Kronberger: ‘Ohne verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen steuern wir mit Sicherheit auf einen europäischen Verkehrskollaps zu.’ (Schluss)

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