EU-Kommission drängt auf Liberalisierung der Wasserversorgung!
Städtebund, Gemeindebund und Umweltdachverband gemeinsam im Kampf für unser Wasser und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung
Wien, 08.09.03 (UWD) Mit zwei neuen Strategiepapieren plant die EU-Kommission in Brüssel eine breite Liberalisierungsattacke auf die öffentlichen Dienstleistungen. Mit der Binnenmarktstrategie bis 2006 und dem Grünbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wird von der bisherigen Politik der sektoralen Öffnung der Daseinsvorsorge abgegangen und gleich der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge ins Visier genommen. Damit ist jetzt entgegen aller Dementis auch offiziell die gesamte Wasserversorgung betroffen!
Bis zum 15. September 2003 gibt es noch die Möglichkeit, zum Grünbuch Stellung zu nehmen.
Mit dem Grünbuch zu den allgemeinen Dienstleistungen, der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission und dem Liberalisierungsbazar rund um GATS geht der Kampf um die Gemeinnützigkeit der allgemeinen Daseinsvorsorge, darunter auch die öffentliche Wasserversorgung, in eine entscheidende Phase.
‘Die Strategie der EU-Kommission liegt für mich klar auf dem Tisch. Sie will in einem noch nie dagewesenen Liberalisierungsschub gleich die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge für den Binnenmarkt öffnen. Die angekündigte Dienstleistungsrichtlinie soll den Boden dafür großflächig und schnell aufbereiten. Davon ebenso betroffen ist die gesamte Wasserversorgung. Deshalb ist der umfassende Schutz der Verfügungsrechte über die Lebensressource Wasser ein Gebot der Stunde", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Umfassender Schutz der Wasser-Verfügungsrechte unverzichtbar!
Mit der Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa würde Österreich die Souveränität bei der Nutzung der heimischen Wasserreserven an Brüssel abgeben. Die Einhaltung der Binnenmarktregeln würde für die quantitative Bewirtschaftung unserer Wasserreserven verbindliche Gültigkeit erlangen. Mit der EU-Erweiterung werden die Bereiche, in denen die Einstimmigkeit im Ministerrat beibehalten wird, stetig abnehmen. Die im EG-Vertrag vereinbarte Einstimmigkeit bei der mengenmäßigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist alles andere als gesichert. Jede Entscheidung über weitere Marktöffnungen im Rahmen von GATS könnte dann ohne die Einbeziehung der nationalen Parlamente erfolgen, sondern allein auf EU-Ebene getroffen werden!‘Unser Wasser darf nicht auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert werden. Gegen derartige Bestrebungen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen! Um dem einen Riegel vorzuschieben, haben wir in Wien die Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt", bezieht Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes, klar Position gegen die Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung.
Kein Ausverkauf von Volksvermögen
Rund 60 Milliarden Euro wurden in Österreich in den letzten fünfzig Jahren in den Ausbau der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung investiert. Und das mit Erfolg. Österreich ist heute in ganz Europa für seinen hohen Standard in der Siedlungswasserwirtschaft bekannt. Jeder Einzelne hat über die eingehobenen Gebühren und Steuern rund 10.000 Euro zu diesem Standard beigetragen und damit auch einen ‘ideellen Anteil" erworben. ‘Wir Gemeinden treten dafür ein, dass dieses Volksvermögen weiterhin in der Hand der Gemeinden und damit unter demokratischer Aufsicht des Bürgers verbleibt. Die Gemeindebürger haben ein Anrecht auf eine gesicherte Wasserver- und -entsorgung zu erschwinglichen Preisen und ein Recht auf den sorgsamen Umgang mit den gemeinsam geschaffenen Vermögenswerten", erklärt Bürgermeister Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.Wasser-Manifest für Österreich
Mit dem Wasser-Manifest für Österreich - einer österreichweiten Unterschriftenkampagne kämpft der Umweltdachverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für den verfassungsmäßigen Schutz unseres Wassers. Damit soll auch in Zukunft gewährleistet sein, dass die Souveränität über die Bewirtschaftung der heimischen Wasserressourcen im Land bleibt und die Städte und Gemeinden demokratisch legitimierte Treuhänder für die Versorgung mit bestmöglichem Trinkwasser bleiben. Infos zum Wasser-Manifest und Möglichkeit zur Stimmabgabe: UmweltdachverbandArtikel Online geschaltet von: / Doris Holler /