380-kV-Leitung: Der Rechnungshof als Büttel der internationalen Stromkonzerne
Der jüngste Rechnungshofbericht zum Thema "Ausbau 380-kV-Leitung" stößt bei den GRÜNEN auf massive Kritik: " Indem der Rechnungshof die Ansicht des Verbunds bestätigt, wonach dieser Leitungsbau zu den dringendsten Aufgaben für die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich gehört, stellt er sich auf die Seite der Profitmaximierer und untergräbt eine Klimapolitik, die auf Energiereduktion setzt. Durch die 380-kV-Leitung würde das verschwenderische System der Energieerzeugung in großen, zentralen Kraftwerken - auch Atomkraftwerken - zementiert und damit die Abhängigkeit der regionalen Wirtschaft von den internationalen Energiekonzernen verstärkt", kritisiert Labg. Heidi Reiter, die Energie- und Umweltsprecherin der GRÜNEN Salzburg.
Die Liberalisierung und fortschreitende Privatisierung dieser Konzerne sei für die Gesellschaft zudem mit massiven Problemen verbunden: "Dieser wichtige Infrastrukturbereich wird zunehmend der politischen Kontrolle entzogen und handelt immer stärker nicht mehr dem Gemeinwohl sondern den Stakeholdern verpflichtet", so Reiter.
Der Rechnungshofbericht geht von zwei Prämissen aus:
** dass der Energieverbrauch weiter steigt und
** dass eine dezentrale Stromerzeugung das bisherige System der großtechnischen Erzeugungsanlagen nicht ersetzen kann.
Zusätzlich merkt er an, dass der steigende Energiebedarf durch Wärmekraftwerke zu decken sein wird.
Für Reiter steht dieser Bericht inhaltlich "in grobem Widerspruch zu einer ganzen Reihe wichtiger klimapolitischer Festlegungen" wie zum Beispiel dem Kyoto-Ziel, das über weiter steigende Verbrauchszuwächse sicher nicht erreichbar sein werde. Oder etwa die Effizienzrichtlinie der EU, welche bis zum Jahr 2020 eine Energiereduktion um 20 Prozent vorsehe! "Völlig konterkariert" würde auch der Beschluss der Salzburger Wirtschaftskammer, Salzburg bis zum Jahr 2025 "energieautark" zu machen.
Reiter: "Dieser Bericht ist ein Nein zur Klimapolitik und ein Ja zum großen Geschäft. Die vom Rechnungshof propagierte Energiepolitik garantiert fette Renditen für die Betreiber von Atom- und anderen Großkraftwerken sowie für die Besitzer von Übertragungsleitungen, sie sichert die Investitionskosten für den Bau der Nabucco-Pipeline und hält einen Mann wie Putin weiter im Geschäft."
Dabei gäbe es zum "380-kV-Freileitungs-Saurier" eine Alternative: "Wir haben die Technik, jeden Ort mit ausreichend Energie zu versorgen. Alles was es braucht, ist ein intelligenter Mix aus Wind, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie, die über kleine schlaue Netze - in der Fachsprache 'smart grids' genannt - gesteuert werden", erklärt die GRÜNEN-Abgeordnete. Die heimische Wasserkraft verfüge zudem über ausreichend Kapazitäten, um auch die produzierende Industrie mit Energie zu versorgen.
Reiter: "Damit könnten wir Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region sowie echte Versorgungssicherheit schaffen und würden uns nicht über 380-kV-Nabelschnüre an die internationalen, fossilen und atomaren Energiekonzerne binden. Leider übernimmt auch der Rechnungshof die Dogmen dieses Klima zerstörenden und nicht zukunftsfähigen Wirtschaftskomplexes und malt für den Fall des Nichtzustandekommens der 380-kV-Leitung den Teufel eines Zusammenbruchs der Energieversorgung an die Wand, anstatt die Umstellung auf ein Klima schonendes und auch wirtschaftlich nachhaltiges System der dezentralen Energieversorgung einzumahnen."
Die Liberalisierung und fortschreitende Privatisierung dieser Konzerne sei für die Gesellschaft zudem mit massiven Problemen verbunden: "Dieser wichtige Infrastrukturbereich wird zunehmend der politischen Kontrolle entzogen und handelt immer stärker nicht mehr dem Gemeinwohl sondern den Stakeholdern verpflichtet", so Reiter.
Der Rechnungshofbericht geht von zwei Prämissen aus:
** dass der Energieverbrauch weiter steigt und
** dass eine dezentrale Stromerzeugung das bisherige System der großtechnischen Erzeugungsanlagen nicht ersetzen kann.
Zusätzlich merkt er an, dass der steigende Energiebedarf durch Wärmekraftwerke zu decken sein wird.
Für Reiter steht dieser Bericht inhaltlich "in grobem Widerspruch zu einer ganzen Reihe wichtiger klimapolitischer Festlegungen" wie zum Beispiel dem Kyoto-Ziel, das über weiter steigende Verbrauchszuwächse sicher nicht erreichbar sein werde. Oder etwa die Effizienzrichtlinie der EU, welche bis zum Jahr 2020 eine Energiereduktion um 20 Prozent vorsehe! "Völlig konterkariert" würde auch der Beschluss der Salzburger Wirtschaftskammer, Salzburg bis zum Jahr 2025 "energieautark" zu machen.
Reiter: "Dieser Bericht ist ein Nein zur Klimapolitik und ein Ja zum großen Geschäft. Die vom Rechnungshof propagierte Energiepolitik garantiert fette Renditen für die Betreiber von Atom- und anderen Großkraftwerken sowie für die Besitzer von Übertragungsleitungen, sie sichert die Investitionskosten für den Bau der Nabucco-Pipeline und hält einen Mann wie Putin weiter im Geschäft."
Dabei gäbe es zum "380-kV-Freileitungs-Saurier" eine Alternative: "Wir haben die Technik, jeden Ort mit ausreichend Energie zu versorgen. Alles was es braucht, ist ein intelligenter Mix aus Wind, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie, die über kleine schlaue Netze - in der Fachsprache 'smart grids' genannt - gesteuert werden", erklärt die GRÜNEN-Abgeordnete. Die heimische Wasserkraft verfüge zudem über ausreichend Kapazitäten, um auch die produzierende Industrie mit Energie zu versorgen.
Reiter: "Damit könnten wir Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region sowie echte Versorgungssicherheit schaffen und würden uns nicht über 380-kV-Nabelschnüre an die internationalen, fossilen und atomaren Energiekonzerne binden. Leider übernimmt auch der Rechnungshof die Dogmen dieses Klima zerstörenden und nicht zukunftsfähigen Wirtschaftskomplexes und malt für den Fall des Nichtzustandekommens der 380-kV-Leitung den Teufel eines Zusammenbruchs der Energieversorgung an die Wand, anstatt die Umstellung auf ein Klima schonendes und auch wirtschaftlich nachhaltiges System der dezentralen Energieversorgung einzumahnen."