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Extrem schlechtes Urteil für Österreich beim Klimaschutz-Index 2018

Germanwatch bewertet Österreichs Klimschutzmaßnahmen mit "schlecht"

Österreich ist beim heute in Bonn präsentierten Klimaschutz-Index, mit der Bewertung "schlecht" bedacht worden. Germanwatch evaluiert mit diesem Index die notwendigen politischen Maßnahmen, die die Länder in Sachen Klimaschutz umsetzen. "Österreich ist noch immer nicht vom Reden zum Handeln gekommen", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die künftige Regierung auf, sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien wieder an der internationalen Spitze zu orientierten.

Heute wurde bei der Klimakonferenz in Bonn der Klimaschutz-Index von Germanwatch präsentiert. Unter den ersten fünfzehn Ländern kommen mit Marroko und Indien nur zwei nicht-europäische Länder vor. Österreich sucht man unter diesen Ländern vergeblich. Mit dem 35. Platz kann sich Österreich gerade noch vor Thailand und Indonesien platzieren. Germanwatch vergibt damit Österreich die Klimaschutzbewertung ‘schlecht’.

‘Die Länder müssen beweisen, dass sie nun die notwendigen politischen Maßnahmen umsetzen, um ihre nationalen Emissionsminderungsziele zu erreichen und gleichzeitig die Ambition bei der Anpassung ihrer Ziele erhöhen, um die Grenzwerte von deutlich unter 2°C, wenn nicht sogar 1,5 °C einhalten zu können’, ist im Bericht von zu lesen. ‘Österreich hat hier sehr viel nachzuholen’, bemerkt Moidl und fordert beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich wieder zu substantiellen Ausbauzahlen zu kommen.

Rückgang beim Windkraftausbau

Der Windkraftausbau geht seit Jahren zurück. 2014 wurde noch 402 MW Windkraftleistung errichtet. Heuer werden es mit 196 MW nicht einmal halb so viel sein. ‘Die Energiewende braucht klare Vorgaben und ambitionierte Ziele, die dann rasch umgesetzt werden’, fordert Moidl.

Künftige Bundesregierung muss Klimaschutz höchste Priorität einräumen

Österreich hat sogar weniger Punkte als im Vorjahr erhalten, statt 52 nur mehr 49,5 von 100 möglichen Punkten. Der einzige Grund, weshalb Österreich trotzdem eine bessere Platzierung als 2016 erreicht, ist das noch schlechtere Abschneiden anderer Länder. Auch Greenpeace fordert daher von der künftigen Bundesregierung, Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen.

"Seit Jahren erleben wir in Österreich einen klimapolitischen Stillstand", erklärt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Ein gutes Beispiel dafür, ist die Entwicklung der klimaschädlichen Treibhausgase im Land. Diese sind laut aktuellen Zahlen 2015 um 3,2 Prozent im Vergleich zu 2014 gestiegen. "Mit dem Versprechen eines Allheilmittels in Form einer Klima-und Energiestrategie hat die Politik die Bevölkerung lange genug vertröstet. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dieser Verzögerungstaktik." Denn bereits nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens wollte die letzte Bundesregierung zuerst eine nationale Klima- und Energiestrategie erarbeiten und danach konkrete Maßnahmen setzen. "Nach dem Scheitern der Strategie im Sommer 2017 ist offensichtlich, dass die Strategie nur als Vorwand für "Nichtstun" verwendet wurde", so Pawloff.

Es ist ein Muss, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen und bereits im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen zu verankern: Ein neues Ökostromgesetz mit ausreichenden Mitteln für den Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, die Erhöhung der Mittel für thermische Sanierung auf 300 Millionen Euro pro Jahr sowie ein massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sind nur einige Beispiele. "Österreich hat das Know-How und die Voraussetzungen um im Klimaschutz zu punkten. Es liegt nun an der künftigen Regierung, diese Chancen auch tatsächlich zu nutzen", sagt Pawloff.


"Österreich muss vom Nachzügler zum Vorreiter werden’, betont Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich. ‘Damit wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen können, muss die Politik endlich vom Reden ins Handeln kommen. Die notwendigen Maßnahmen liegen schon lange am Tisch, Österreich muss nur endlich seine Hausaufgaben machen’, betont Schellmann. ‘Wir müssen Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen und Energie insgesamt sparsamer einsetzen. Zudem muss das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf Klimaschutz getrimmt werden. Umweltschädliche Subventionen müssen endlich abgeschafft werden’, sagt der WWF-Experte. Parallel dazu brauche es einen schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Energien in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Kraftwerks-Infrastruktur.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, betont: "Das schlechte Abschneiden im internationalen Vergleich zeigt, dass Österreich Klimapolitik nicht ernsthaft angeht. Zwei Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens gibt es noch immer keinen Plan, wie der Ausstieg aus fossiler Energie gelingen soll. Den zuletzt wieder steigenden Emissionen sieht man völlig tatenlos zu! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen?" Wahlmüller weiter: "Wir brauchen dringend ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität, die Umrüstung der mehr als 600.000 Ölheizungen und es braucht eine neue Offensive für Gebäudesanierung. Doch anstatt aktiv zu werden, diskutiert man bei den Regierungsgesprächen gerade darüber, wie man den Klimafonds auseinander nehmen kann. Das ist völlig verrückt!"

Den Klimaschutz-Index sowie die Ergebnisse für Österreich finden Sie hier.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /