©  Pixabay - pixel 2013 / Die Temperaturen steigen weiter an- Folge sind mehr Dürre und andere Wetterkatastrophen
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Umsetzung des Pariser Klima-Vertrags nur mit mehr Klimaschutz machbar

Klimakonferenz hat auch Signalwirkung für Sondierungsgespräche

Bonn - Eine engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit mehr Klimaschutz und ausgewogenerer Unterstützung für die ärmeren Länder fordert Oxfam von der am Montag beginnenden UN-Weltklimakonferenz in Bonn. Auf der Tagesordnung stehen vor allem technische Verhandlungen zum Regelwerk des Abkommens, aber auch die geplante Überprüfung der derzeitigen Klimaschutzpläne der Länder.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam und in Bonn vor Ort, kommentiert: ‘Die zentrale Botschaft der nächsten zwei Wochen muss sein, dass die Staatengemeinschaft fest hinter dem Pariser Abkommen steht und sich nun an die engagierte Umsetzung macht – unbeeindruckt etwa durch den Rückzieher der USA unter Donald Trump. Diese Botschaft geht aber auch an die derzeit in Berlin laufenden Sondierungsgespräche für eine künftige Jamaika-Koalition. Dort sind drei der vier sondierenden Parteien offenbar weiter der Ansicht, dass das Pariser Abkommen kaum mehr als ein unverbindliches Stück Papier ist, das keine wirksame Klimaschutzpolitik erfordert. Tatsächlich sind Bekenntnisse zum Pariser Abkommen aber in den Wind gesprochen, wenn sie nicht von Bekenntnissen zum Kohleausstieg und zum Ende oder des Verbrennungsmotors in den nächsten fünfzehn Jahren begleitet werden.’

Die Hauptaufgabe der Bonner Konferenz ist, für die einzelnen Artikel des Pariser Abkommens Umsetzungsbestimmungen festzulegen. Zum Beispiel geht es um Format und Umfang der alle fünf Jahre einzureichenden Klimaschutz-Selbstverpflichtungen der Länder. Konflikte gibt es etwa bei der Frage der Verbindlichkeit dieser künftigen Regeln, aber auch hinsichtlich möglicher Unterschiede bei den Regeln für die reichen gegenüber denen für die armen Länder.

2018 wird die Wirkung der Klimaschutz-Selbstverpflichtungen überprüft

Nicht minder wichtig sind die vorbereitenden Arbeiten für die für 2018 geplante Überprüfung der Gesamtwirkung dieser Selbstverpflichtungen. Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass das Pariser Abkommen den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzen soll, die derzeitigen Klimaschutz-Pläne der Länder aber auf eine Erwärmung um rund 3°C hinauslaufen. Was mit den Ergebnissen der Überprüfung geschehen soll, ist eine weitere wesentliche Frage, die in Bonn beantwortet werden muss.

Jan Kowalzig dazu: ‘Der Wert der geplanten Überprüfung wird sich daran bemessen, inwiefern sie die gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ehrlich benennt und die Länder dazu bringt, ihre jeweiligen Klimaschutzziele anzuheben. Die Dringlichkeit mindert auch der Pariser Vertrag nicht: Der Klimawandel verschärft Hunger und Armut, spült die Ernten von den Feldern und treibt Menschen in die Flucht. Wir brauchen weltweit deutlich mehr Klimaschutz, sonst wird der Klimawandel nach und nach zu einer unbeherrschbaren Katastrophe, die das Rad der menschlichen Entwicklung zurückdrehen dürfte.’

Industrieländer in der Pflicht

Wie auch auf vergangenen Klimakonferenzen stehen auch in Bonn die Industrieländer in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen, die finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder bis 2020 auf die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Jan Kowalzig kommentiert: ‘Die reichen Länder müssen nicht nur deutlich machen, dass sie auf gutem Weg sind, ihre Versprechen zu erfüllen. Vielmehr sollten sie sich auf der Bonner Konferenz auch konkret dazu verpflichten, deutlich mehr Hilfen für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen bereitzustellen. Zudem dürfen sie sich der Frage nach finanzieller Unterstützung bei der Bewältigung von unvermeidbaren Verlusten, Schäden und Zerstörungen infolge des Klimawandels nicht weiter verweigern.’


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