Bundeskanzler Christian Kern kündigt Klage gegen Atomkraftwerk Paks an
Verfassungsdienst prüft rechtliche Details - Entscheidung der Kommission "nicht nachvollziehbar"
Schädliche Technologien dürfen nicht gefördert werden
Bundeskanzler Christian Kern lässt derzeit von Juristen des Bundeskanzleramts eine Klage gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks prüfen. Grund dafür ist die aktuelle Entscheidung der Europäischen Kommission, in der die Kommission die staatliche Finanzierung des Kraftwerks durch den ungarischen Staat für zulässig erklärt."Ich lehne den Ausbau des Atomkraftwerks Paks strikt ab. Nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch energiepolitisch und wirtschaftlich macht dieser Ausbau keinen Sinn", erklärt Bundeskanzler Kern am Freitag. "Selbst die EU-Kommission kommt in ihrer Einschätzung zu dem Schluss, dass ein Ausbau dieses Atomkraftwerks ohne massive staatliche Subventionen niemals wirtschaftlich wäre", so Kern weiter.
Die Entscheidung der Kommission ist bereits auf ihrer Homepage verfügbar, wurde jedoch bisher noch nicht offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach geltendem EU-Recht hat Österreich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Monate Zeit, um eine allfällige Klage vor dem Europäischen Gericht einzubringen.
Österreich setzt sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Nutzung von Atomenergie in Europa und insbesondere auch gegen den Bau und Betrieb von grenznahen Atomkraftwerken ein. Dementsprechend hat die Republik auch gegen den Bau des britischen Kraftwerkes Hinkley Point Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht und wird auch weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese hochriskante und unwirtschaftliche Form der Energiegewinnung in Europa zurückzudrängen.
Rückfragehinweis: Mag. Nikolai Moser Pressesprecher des Bundeskanzlers Tel.: 01 53 115 202246 nikolai.moser@bka.gv.at
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