© Parlamentsdirektion/ Mike Ranz
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Umweltausschuss einstimmig für österreichische Strategie zur Palmölreduktion

Umweltminister Rupprechter: Österreich ist bei Erreichung der Klimaschutzziele auf gutem Weg

Die österreichischen Maßnahmen zum Klimaschutz thematisierte der Umweltausschuss des Nationalrats in seiner letzten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Diskussionsgrundlage waren Anträge der Grünen und der NEOS zu diesem Thema. Umweltminister Andrä Rupprechter hielt der Kritik an der bisher nicht vorgelegten Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung entgegen, dass Österreich bei der Umsetzung der Klimaziele auf gutem Weg sei. Auch die Arbeit an der Strategie habe gute Fortschritte gemacht.

Die Grüne erheben noch weitere Forderungen, die von Schutz des Trinkwassers über die Umsetzung der Aarhus-Konvention bis zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft reichen. Auch ein FPÖ-Antrag befasst sich mit dem Schutz des Wassers. Die FPÖ verlangt außerdem weiterhin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Euratom-Vertrag. Der Großteil der Anträge war von der Ausschussmehrheit schon zumindest einmal vertagt worden. Auch diesmal wurden fast alle Anträge vertagt. Einhelligkeit herrschte aber einmal mehr beim Thema Palmöl. Ausgehend vom Antrag der Grünen dazu fassten die fünf Fraktionen eine gemeinsame Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nationale Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Palmöl zu entwickeln. Der Antrag der Grünen zu diesem Thema gilt damit als miterledigt.

Grüne fordern konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens


Der Forderung nach Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris will die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, mit zwei Anträgen Nachdruck verleihen. Das Ziel des Abkommens, die Treibhausgase bis 2050 um 95% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, soll durch eine lineare Reduktionskurve erreicht werden. Das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sollte laut Brunner dementsprechend im Fünf-Jahres-Takt erweitert und an die aktuellen Ziele für 2020 angepasst werden (2217/A). Als Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Klimaabkommens verlangt Brunner außerdem einen verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern, eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der Fernwärme mit erneuerbaren Energien sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes (1499/A(E)).

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) erklärte, die Forderungen der Grünen seien nach wie vor aufrecht, der Umweltminister sei leider säumig geblieben. Eine tatsächliche Reduzierung der Treibhausgase sei in Österreich jedenfalls bisher nicht gelungen. Die nächste Legislaturperiode ist aus ihrer Sicht für die Umsetzung der Klimaschutzziele entscheidend. Wenn dies nicht gelinge, drohe auch dem Standort Österreich ernsthafter Schaden, warnte Brunner. Sie erhielt Unterstützung von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der sagte, die Erreichung der Klimaziele sei nichts weniger als eine Überlebensfrage für die Menschheit. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sah ebenfalls Versäumnisse des Umweltministers bei seiner Verpflichtung, auf die anderen Ressorts entsprechenden Druck zur Realisierung des angekündigten Klima- und Energiepakets auszuüben. Auch die SPÖ-Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Harry Buchmayr bedauerten es, dass in dieser Legislaturperiode die für die Umsetzung der Klimaabkommen notwendige Klima- und Energiestrategie nicht vorgelegt wurde. In Ermangelung dieser Strategie bleibe dem Ausschuss nur die Vertagung der Anträge, befand Buchmayr.

Umweltminister Andrä Rupprechter vertrat die Auffassung, dass Österreich bei der Umsetzung der Klimaschutzziele auf gutem Weg sei. Es stimme zwar, dass der Ausstoß von Treibhausgasen seit Beginn der 1990er Jahre nur geringfügig gesenkt werden konnte. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass im gleichen Zeitraum das österreichische BIP um 61% gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2015 seien die Emissionen sogar um 15% gesunken, was nicht zuletzt den Maßnahmen für thermische Sanierungen zuzuschreiben sei. Österreich habe von 2013 bis 2015 seine Obergrenzen ohne Zukauf von Zertifikaten einhalten können. Die Arbeit an der Energie- und Klimastrategie sei gut vorangegangen. Er zweifle nicht daran, dass die nächste Bundesregierung Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele festlegen werde, sobald auf europäischer Ebene Rahmenziele vereinbart worden sind.

NEOS: Österreich soll Umwelttechnologien fördern und Umweltschutz- Musterland bleiben

Die NEOS sehen die Wirtschaft als die maßgebliche Kraft im Klimaschutz. Die Politik habe daher Österreichs Umweltwirtschaft im internationalen Wettbewerb mit einem Maßnahmenpaket zu unterstützen, fordert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (1643/A(E)). Österreich sei zwar "Umweltmusterland oder Vorzeigeland" dank seiner guten Lebensqualität, des nachhaltigen Tourismus und der ressourceneffizienten Industrie. Um diesen Status aufrecht zu erhalten und den einhergehenden Verpflichtungen nachzukommen, brauche es die Umsetzung und Einhaltung der bestehenden EU- und internationalen Verträge, wie etwa der COP21-Beschlüsse von Paris. Er fordert zudem bis 2018 die Vorlage von Ausstiegsszenarien aus fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050 (2198/A(E)).

FPÖ: Kein Strom mehr aus Kohle

Nochmals auf der Tagesordnung stand ein Antrag von FPÖ-Abgeordnetem Norbert Hofer nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung (566/A(E)). Umweltminister Andrä Rupprechter unterstrich, dass die Gewinnung von Strom aus Kohle in Österreich in wenigen Jahren auslaufen werde. Damit sei Österreich anderen Ländern, wie etwa Deutschland, wo man noch bis 2045 an der Kohle festhalten wolle, weit voraus. - Wie die zuvor diskutierten Anträge zum Thema Klimaschutz wurde auch dieser mehrheitlich vertagt.

Parteienkonsens über Strategie zur Reduktion von Palmöl

In Sachen Palmöl ziehen nun alle Fraktionen an einem Strang. Ausgehend von einer Initiative der Grünen (2296/A(E)), die nunmehr als miterledigt gilt, einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie aufruft. So sollen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmölhaltigen Stoffen geprüft werden, bei Futtermitteln ist Palmölfreiheit anzustreben. Weitere Forderungen sind die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Treibstoffe aus Palmöl sowie eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs.

Klaus Uwe Feichtinger (S) und Johann Höfinger (V) zeigten sich erfreut über die fraktionsübergreifende Einigkeit, wobei der ÖVP- Umweltsprecher nun vor allem auch an die KonsumentInnen appellierte, sich für palmölfreie Produkte zu entscheiden. Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber sprach von einem positiven Signal für Österreichs Landwirtschaft und würdigte überdies auch den fraktionslosen Abgeordneten Leopold Steinbichler, der mit zahlreichen Anträgen und Debattenbeiträgen das Thema Palmöl ins Parlament gebracht hatte.

Opposition verlangt Sicherheit für heimischen Wasserversorgung

Der Klimawandel ruft die Grünen beim Thema Wasserversorgung auf den Plan: Christiane Brunner warnt vor drohenden Engpässen als Folge von Hitze- und Dürreperioden und sieht zugleich Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasser und landwirtschaftlicher Bewässerung auf Österreich zukommen. In einem Entschließungsantrag (2290/A(E)) mahnt die grüne Umweltsprecherin eine vorausschauende Wasserstrategie ein, wobei es ihr vor allem um eine umfassende Bedarfserhebung auf Basis konkreter Daten geht. Zudem appellieren die Grünen an die Bundesregierung, mehr Mittel für die ökologische Sanierung von Gewässern bereitzustellen (1337/A(E)).

Die Sorge um die heimische Wasserversorgung bewegt auch die Freiheitlichen, deren Umweltsprecher Walter Rauch wiederum dem Zugriff von Spekulanten und Konzernen auf das österreichische Wasser einen Riegel vorschieben möchte. Die Wasserrechte sollten genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge in der Verfassung abgesichert werden, heißt es im zentralen Ansatz seiner Initiative (1713/A(E)).

Die drei Anträge wurden mehrheitlich vertagt, zumal die Regierungsparteien noch die Auswirkungen bereits laufender Projekte zum Thema Wasser abwarten wollen.

Grüne pochen auf gänzliche Umsetzung der Aarhus-Konvention

In einem eigenen Gesetzesantrag (2223/A) drängen die Grünen darauf, ergänzende Rechte von Umweltorganisationen und Privatpersonen bei Umweltverfahren in der österreichischen Rechtsordnung zu verankern. Ziel ist dabei die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, die in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten regelt.

Auch hier entschied der Ausschuss mehrheitlich auf Vertagung. Es stehe noch ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus, argumentierte Maria Theresia Fekter (V).

Grüne wollen Langlebigkeit von Produkten fördern

"Stopp dem Wegwerfwahn" lautet die Devise, unter der die Grünen Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten urgieren (1551/A(E)). Christiane Brunner und Barbara Neuroth geben dabei zu bedenken, dass Geräte heute kaum noch repariert werden können, und kritisieren insbesondere den vorsätzlichen Einbau von Schwachstellen zur Verkürzung der Lebensdauer.

Martina Diesner-Weis (V) erinnerte an das Kreislaufwirtschaftspaket aus dem Jahr 2015, das sich bereits diesem Thema widmet, worauf der Antrag mehrheitlich vertagt wurde.

Neuerlicher FPÖ-Anlauf für Ausstieg aus Euratom-Vertrag

Die FPÖ deponierte einmal mehr ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag (521/A(E)), wobei Walter Rauch argumentierte, die entsprechenden Mittel seien besser für die Förderung der Nutzung von erneuerbarer Energie einzusetzen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Atomkraftwerke aus öffentlichen Geldern gefördert werden, wo doch die Mehrzahl der EU-Staaten AKW-frei sei.

Seit der letzten Vertagung dieses Antrags im Jahr 2015 habe es nicht Neues gegeben, hielt ÖVP-Mandatar Johann Rädler fest und gab damit den Grund für die abermalige Vertagung.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz


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