© SPÖ Zach-Kiesling / PK mit Bundeskanzler Christian Kern  und GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden zu aktuellen Umweltthemen
© SPÖ Zach-Kiesling / PK mit Bundeskanzler Christian Kern und GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden zu aktuellen Umweltthemen

Bundeskanzler Kern stellt SPÖ-Umweltschwerpunkte vor: Verbot von Glyphosat und Vervierfachung von Ökostrom bis 2030

Ökostrom, Energieeffizienz, Glyphosat und Palmöl als wesentliche Schwerpunkte

Wien - Gestern, Dienstag, präsentierte Bundeskanzler Christian Kern die umweltpolitischen Schwerpunkte der SPÖ. ‘Bei der Diskussion rund um Palmöl, Glyphosat und Energiepolitik, aber auch bei der Nitratbelastung im Grundwasser, haben sich in den letzten Jahren viel zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt. Konkret habe ich das bei den Diskussionen um die Nitratbelastung erlebt. Wo es selbstverständlich sein müsste, dass sauberes Grundwasser Priorität hat’, so Christian Kern beim Start der Pressekonferenz. Der konkrete Plan daher: für eine Umweltpolitik ohne Lobbyinteressen. Wesentliche Eckpunkte dabei sind ein Totalverbot von Glyphosat, der Rückzug aus Palmöl und die Vervierfachung der Ökostromenergie bis 2030.

‘Wir haben beim Thema Glyphosat eine lange Diskussion hinter uns, die von Lobbyinteressen geleitet war. Die Studie, auf die sich die EU-Kommission bezieht, wenn sie Glyphosat als unbedenklich einstuft, wurde in hohem Maße diskreditiert. In Österreich und Europa muss es ein Totalverbot geben – in der Landwirtschaft, im öffentlichen Bereich und im Privatbereich. Dafür wünsche ich mir ein starkes Bekenntnis aller Parteien. Wir werden im EU-Unterausschuss eine Bindung des Landwirtschaftsministers erreichen. Dann muss er auf EU-Ebene gegen Glyphosat stimmen’, meint Christian Kern. Untermauert wird dies vom Glyphosat-Experten Helmut Burtscher-Schaden: ‘Die Initiative des Bundeskanzlers hat auf EU-Ebene enorme Signalwirkung. Bei Atomenergie und Gentechnik hat Österreich als kleines Land auf EU-Ebene maßgebliche Impulse gesetzt.’ Auch aus Palmöl soll es, so Kern, einen schrittweisen Rückzug geben. Das gilt sowohl für die Beimischung zu Treibstoffen als auch für den Einsatz in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie.

Im Brennpunkt auch die effizientere Förderung von Ökostrom. Nach Meinung von Kern wurden hier teilweise in den letzten Jahren einige falsche Impulse gesetzt. ‘Die Förderung von zukunftsfähiger Technologie für erneuerbare Energie kann ein echter Jobmotor sein. Wir wollen die Ökostrommenge bis 2030 vervierfachen. Dabei braucht es einen Schwerpunkt auf Wind-, Wasser- und Sonnenenergie." Kern meint, dass derzeit ein großer Teil der Ökostromförderung in die falschen Kanäle, nämlich Biogas und Biomasse, die sehr teuer und mittelmäßig effektiv sind. Auch Energieeffizienzthemen müssen endlich ernsthaft umgesetzt werden, sagt Kern. Es gelte, die richtigen Anreize für die Industrie zu schaffen, denn die Umstellung auf Erneuerbare Energien könne eine Chance sein. 40 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 45.000 neue Arbeitsplätze lautet die Prognose des Kanzlers, damit würde die Politik die richtigen Impulse setzen.

Greenpeace begrüßt Ankündigungen zu Glyphosat und Palmöl

‘Wie eine Greenpeace-Befragung gezeigt hat, gibt es in Österreich eine parlamentarische Mehrheit gegen Glyphosat. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Ich rufe alle Glyphosat-Gegner im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments dazu auf, nächste Woche eine klare Stimme gegen Glyphosat abzugeben’, so Egit. Ebenfalls am 3. Oktober wird im Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen zu Palmöl abgestimmt. ‘Der Umweltausschuss hat nun die einmalige Chance sich gegen Palmöl auszusprechen und über diesen Antrag abzustimmen sowie einheitlich zu beschließen", so Egit und fordert abschließend: ’Die heutigen Ankündigungen von Kanzler Kern sind ermutigend. Aber jetzt müssen die Ankündigungen in den nächsten Tagen und Wochen auch zu konkreten Handlungen führen!”

Neben dem geforderten notwendigen starken Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraftwerken, ist jedoch gleichzeitig eine Absicherung der Stromproduktion durch kontinuierlich und vor allem im Winter Strom einspeisende Biomasse- und Biogaskraftwerke notwendig. ‘Österreich hat heuer an vielen Tagen im Jänner fast 60% des benötigten Stroms aus Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland und Tschechien imporiter. Strom aus heimischen Biomasse- und Biogasanlagen reduziert diese winterliche Importabhängigkeit. Es kommt daher immer auch auf das Wann und Wo der Einspeisung von Ökostrom an, nicht nur auf die reinen Erzeugungskosten’ rechnete dazu vor kurzem Erwin Mayer, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) vor. Auch die Einspeisung und Verstromung von Biomethan in die bestehende Gasinfrastruktur wird in Zukunft notwendig sein, um die fossile Abhängigkeit Österreichs zu verringern. Auch dafür sind Biomasse- und Biogasanlagen der 2. und 3. Generation geeignet, wie Peter Molnar, Geschäftsführer des EEÖ, aufklärt.


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