© Ralph Fierz / pixabay.com
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Katastrophale Klimabilanz: Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz

Der Klimaschutzbericht für Österreich zeigt, dass die CO2-Emissionen seit 1990 leicht gestiegen statt stark gesunken sind - und es keine Änderung in Sicht

Wien- Der Sommer 2017 ist einer der heißesten überhaupt, Stürme, Hagelschäden und mehr sind fast schon Alltag. Die Wetter- und Klimakapriolen sollten eigentlich zu einem Umdenken führen. Der aktuell veröffentlichte Klimaschutzbericht des Umweltbundesamts zeigt jedoch, dass Österreich beim Klimaschutz nicht vom Fleck kommt. Im Jahr 2015 sind die CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 3,2 % oder 2,5 Mio. Tonnen CO2 gestiegen und liegen damit leicht über dem Niveau von 1990.

"Diese Bilanz kommt einer vernichtende Bankrotterklärung der österreichischen Bundesregierung beim Klimaschutz gleich. Die Verantwortlichen treten planlos auf der Stelle und ignorieren die Herausforderungen in fahrlässigster Weise. Eine Strategie für die Umsetzung der notwendigen Energiewende fehlt völlig, obwohl man zahlreiche ExpertInnen tausende Stunden daran arbeiten ließ. Es gibt somit keine gemeinsam geteilte Vorstellung, wie der Umbau hin zu nachhaltiger Mobilität, zu erneuerbaren Energien und einem sparsamen Umgang mit Energie funktionieren soll. In wesentlichen Bereichen konnten keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden", zieht Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 eine ernüchternde Bilanz.

Österreichs gesamte Treibhausgasemissionen liegen in der Folge leicht über dem Niveau von 1990, obwohl man sich bereits in der ersten Verpflichtungsperiode des 2012 abgelaufenen Kyoto-Protokolls eine Reduktion klimaschädlicher Gase um 13 % gegenüber 1990 vorgenommen hatte. Heute, fünf Jahre später, entfernt man sich noch weiter von diesem Ziel während EU-weit die Treibhausgasemissionen in diesem Zeitraum um ein Viertel gesunken sind. Die wichtigsten Probleme sind bekannt und dürfen nicht länger ignoriert werden:

* Im Verkehr sind die CO2-Emissionen seit 1990 um dramatische 60 % gestiegen. Beim PKW-Verkehr ist ein Anstieg der Fahrleistung um 66 % der Hauptgrund dafür. Die gestiegene Fahrleistung erklärt sich dadurch, dass längere Strecken zurückgelegt werden und pro Fahrzeug weniger Personen befördert werden, auch die PS-Stärke steigt stetig. Eine wirksame Strategie für umweltfreundliche und leistbare Mobilität fehlt.* Im Gebäudebereich ist ein völliger Einbruch der Sanierungsaktivitäten erfolgt. Umfassende Sanierungen halbierten sich von 1% des Gebäudebestands im Jahr 2010 auf 0,5% im Jahr 2015, obwohl eine Steigerung der thermischen Sanierungsrate auf 3 % notwendig ist. Statt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wurden die Mittel für den Bundes-Sanierungsscheck von der Bundesregierung halbiert.

* Ölheizungen werden nach wie vor völlig ungehindert von der Mineralölindustrie gefördert, obwohl es das klimaschädlichste Heizsystem ist, das heute noch eingebaut wird. Viele gut gemeinte Initiativen der Bundesländer werden so unterminiert. Eine wirksame Ausstiegsstrategie aus fossiler Energie im Raumwärmebereich fehlt völlig.

* Das WIFO errechnete, dass etwa 4,5 Milliarden Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen pro Jahr in Österreich gewährt werden. Der größte Posten ist die geringere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Die Ausarbeitung eines Reformplans wurde unterlassen.

"Die Folgen einer sich anbahnenden Klimakrise werden nahezu täglich immer spürbarer und erfordern entschlossenes Handeln. Es geht um unsere Zukunft und unsere Lebensgrundlagen. Die Bevölkerung hat sich nachhaltige und leistbare Mobilität, saubere Energie und eine weitsichtige Politik verdient. Einige Ankündigungen der letzten Tage, wie zum Beispiel die Arbeit an dem Ziel emissionsfreie Mobilität zur Durchsetzung zu verhelfen, geben Anlass zur Hoffnung. Diesen Ankündigungen müssen aber auch entschlossene Taten folgen.", so Wahlmüller.

Die Umweltorganisation WWF sieht im heute veröffentlichten Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes die nächste Dürreperiode für die heimische Klimapolitik. Sie fordert die Parteien auf, im Wahlkampf ernsthafte Vorschläge für einen Ausstieg aus fossilen Energien vorzulegen. "Reihenweise schaffen es Staaten, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen zu senken, aber Österreich kommt seit mittlerweile Jahrzehnten nicht vom Fleck", so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. "Wenn man den Wahlkampf verfolgt, zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich die Tatenlosigkeit unter der nächsten Regierung fortsetzen wird. Ohne Ambition kein Erfolg. Chancen für die Wirtschaft, viele Arbeitsplätze und eine positive Zukunftsvision für die Bevölkerung gehen im Desinteresse der Politik am Klimaschutz unter."

Die ungelösten Probleme wie mangelnde Wärmdämmung, viele Ölheizungen, niedrigere Treibstoffpreise als in den Nachbarländern, Dieselprivileg, kontraproduktive Förderungen und keine ausreichende Ausrichtung des Steuersystems auf die Erfordernisse des Klimaschutzes schlagen im Klimaschutzbericht durch. Der WWF verlangt daher, dass rasch eine ernsthafte Klima- und Energiestrategie vorgelegt wird. Ziel muss die Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft bis 2050 sein, und zentrale Maßnahmen müssen eine Ökologisierung des Steuersystems, kombiniert mit Energie-Effizienzvorschriften und gezielte Förderungen sein. "Wenn die österreichische Regierung wirklich nicht in der Lage ist, selbst eine Strategie zu formulieren, soll sie einfach die Schwedische Klima- und Energiepolitik kopieren - damit wären wir rasch oben in sämtlichen Wirtschaftsrankings, bei gleichzeitiger Senkung der CO2-Emissionen", so Schellmann.



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