Schweizer AKW-Stilllegungs- und Entsorgungs-fonds: Die SES fordert höhere Beiträge

9.5.2017 Bund und Steuerzahlende laufen grosse Gefahr, dereinst hohe Kosten für die Stilllegung und vor allem für die Entsorgung der Schweizer AKW übernehmen zu müssen.

Bern - Zu diesem Schluss kommen Analysen des unabhängigen Ökonomen Kaspar Müller, des Öko-Instituts Darmstadt und der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, die heute anlässlich einer Medienkonferenz präsentiert wurden. Die SES hat deshalb 20 Forderungen zuhanden des Bundesrats und des UVEK ausgearbeitet, um die Vorgaben für die Berechnung der Beitragshöhe anzupassen.

Die Mängelliste ist lang und umfasst einerseits die Kostenprognose aus der Kostenstudie 2016 aber auch die darauf fussende Beitragsbe-rechnung gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung. Auf beiden Ebenen werden heute vor allem einseitig die Interessen der AKW-Betreiber und nicht die der Steuerzahlenden geschützt.

Fehlendes Vorsichtsprinzip

So kritisiert der Ökonom Kaspar Müller unter anderem, dass die Kostenstudie 16 nicht ergebnisoffen erstellt und das Vorsichtsprinzip ignoriert wurde: «Überall werden ideale Szenarien angenommen, während insbesondere die finanziellen Risiken ausgeblendet werden.» Die desolate finanzielle Lage der Betreiber führe z.B. zur Bonitätsfrage, ob und wie lange die AKW-Betreiber in der Lage sind, Beiträge zu leisten. Die SES bemängelt in diesem Zusammenhang die hohen Kostensteigerungen in den Kostenstudien über die letzten 15 Jahre. Halten diese an, würden Nachzahlungen in Milliardenhöhe nötig.

Viele Fragezeichen, wenig Transparenz bei der Kostenprognose

Stefan Alt, Geologe am Öko-Institut hat vor allem die Kostenprognose für den Bau des geologisches Tiefenlagers unter die Lupe genommen. «Das Projekt ist auf über 100 Jahre ausgelegt. Doch zahlreiche Ungewissheiten wie das Ausscheiden eines Standorts oder geologische Risiken werden kostenseitig kaum betrachtet.» Und auch die heute abschätzbaren Kosten seien von aussen nicht genügend zu beurteilen, da die Kostenstudie trotz verbesserter Struktur nicht die erforderliche Tiefe ausweise.

Terminplanung ohne Zeitreserven für Unvorhergesehenes
Die best-case-ähnliche Betrachtung zieht sich auch in der von der SES untersuchten Terminplanung weiter. Bei einer realistischen Termin-planung zeigen die Szenarien der SES einen zusätzlichen Zeitbedarf von 38 Jahren gegenüber des offiziellen Zeitplans. SES-Projektleiter Nils Epprecht fordert ein Umdenken «Für einen Pionierbau wie das Endlager kann man nicht einfach wie beim Hausbau vorgehen. Es braucht eine Betrachtung in Szenarien, auch kostenseitig.»

Sicherheitszuschlag als wirksamstes Mittel

Für Beat Jans, Stiftungsratspräsident der SES und Basler Nationalrat, ist der Handlungsbedarf virulent: «Die Stilllegung der AKW steht bevor. Nicht nur, dass wir noch kein Lager für den radioaktiven Abfall haben, auch deren Kosten bleiben ein Buch mit sieben Siegeln.» Die SES fordert deshalb für den Bereich der Entsorgung einen Sicherheitszuschlag im Sinne eines Puffers von 100% bei den Fondsbeiträgen.