Neues „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ vorgestellt

13.4.2017 Einladung an Regierung zur Zusammenarbeit bei drängenden gesellschaftlichen Aufgaben

* Gemeinnützige Organisationen sind unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen

* Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, ‘dritten’ Sektors und seiner AkteurInnen

* Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 - 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen!

VertreterInnen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen haben heute in Wien das von ihnen gegründete ‘Bündnis für Gemeinnützigkeit’ der Öffentlichkeit präsentiert. Sie sind ein Zusammenschluss von Dachorganisationen aus vollends unterschiedlichen Bereichen: Soziales, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist, einen starken Partner für die Zusammenarbeit mit der Regierung abzugeben. Es ist Zeit zum Handeln, so erinner sie die Bundesregierung daran, dass wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm 2013 - 2018 noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. An Bundespräsident Van der Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstärken.

Tragfähige Lösungen durch Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft

Die Gesellschaft steht vor vielen sozialen, gesellschaftspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige Reformen im Gesundheit- und Bildungswesen, der wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Aufnahme und Integration jener tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO - Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen: ‘Tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderun­gen können nur durch das Zusammenwirken aller maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organisierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.’

Mehr Wertschätzung für gemeinnützige Organisationen ist ein Muss

Die Bundesregierung hat in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018 das Ziel aufgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen strukturierter in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Daher wird die Regierung nun von dem neuen Bündnis dazu aufgefordert, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode entsprechend Schritte zu setzen.

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich: ‘Wir haben erwartet, dass auch im ‚Update‘ des Regierungsprogramms Gemeinnützigkeit und freiwilliges Engagement wieder gebührend vorkommen und gefördert werden. Stattdessen wird Gemeinnützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem Arbeitstraining genannt und bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir sind damit nicht einverstanden.’

Um ihrer Forderung nach mehr Wertschätzung und Unterstützung Nachdruck zu verleihen, verweisen die Vertreter/innen des Bündnisses auf einige Fakten:

* 234.000 Menschen oder rund 6 % der unselbstständig Beschäftigten arbeiten im dritten Sektor. In den Jahren 2000 - 2010 ist die Beschäftigung um 39 Prozent gestiegen und steigt seither weiter.

* Der Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowertschöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.

* 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichischen Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Dies entspricht weiteren 230.000 Vollzeitstellen und einer theoretischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd. Euro.

Angesichts dieser Zahlen, erinnert Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, an eine von einem Regierungsmitglied vor kurzem getätigte Feststellung mit den Worten: ‘Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was NGOs in diesem Land leisten’.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen angewendet werden

Konkret fordern die Vertreter/innen der gemeinnützigen Verbände und Netzwerke in einer von ihnen heute vorgelegten Punktation die Anwendung der ‘Standards der Öffentlichkeits­beteiligung’ auf alle Politikbereiche. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: ‘Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden. Das muss sich ändern.’

Mit großer Sorge beobachten die Bündnismitglieder den Vertrauensverlust in die Wirkungsweise der politischen Systeme. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur: ‘Die Abwendung von europäischen Werten und Institutionen und die Rückkehr zu langfristig wirkungslosen nationalstaatlichen Lösungsversuchen sind nicht im Interesse zukünftiger Generationen.’

Klarer Appell an Bundespräsident Van der Bellen: Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren

An den Bundespräsidenten appellieren die Gemeinnützigen, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes und zur Stärkung des Gemeinsamen fortzusetzen und weiter auszubauen. Walter Marschitz, Geschäftsführer Sozialwirtschaft Österreich: ‘Wir glauben, dass er als verbindende und überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu berufen ist, eine solche Initiative erfolgreich anzuführen.’



www.gemeinnuetzig-stiften.at