EU verbietet Handel und Nutzung von Konfliktmineralien

18.3.2017 Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dem Kommissionsvorschlag zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien zugestimmt.

Mit den neuen Regelungen wird sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Mineralien auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen oder zu Konflikten und Terror beitragen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Votum: "Durch eine transparente und verantwortungsbewusste Gestaltung der Lieferketten wird erreicht, dass die Gewinne nicht in die Hände von Rebellen gelangen, sondern für Investitionen in Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen werden, und somit gut regierte Staaten auf der Grundlage der Rechtstaatlichkeit gefördert werden." Die unter Vermittlung der Kommission ausgearbeitete Verordnung, über die im Parlament abgestimmt wurde, wird Regeln zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen festlegen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold einführen. Diese Metalle und Mineralien werden bei der Herstellung von im Alltag verwendeten Produkten eingesetzt, beispielsweise bei Mobiltelefonen, Autos und Schmuck. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Vorschriften bis zu 95 % der Einfuhren abdecken. Bis dahin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, dass die nötigen Strukturen für eine EU-weite Umsetzung vorhanden sind.