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Fragen zum Plan A an den Bundeskanzler: Energiewende? Ökosteuer?

Bundeskanzler Kern im Rahmen von Plan A in Wien Penzing, Casino Baumgarten

Fragen zum Plan A an den Bundeskanzler

Am 14.03.2017 bestand die Möglichkeit, Fragen an den Bundeskanzler im Anschluss an sein Referat zum Plan A zu stellen. Auch Energiewende war ein Thema aus dem Publikum.

Energiewende - Unabhängigkeit von Energieimporten aus demokratiefragwürdigen Ländern, 100% erneuerbare Energien. Was tut sich dazu in Österreich?

Energiewende - Unabhängigkeit von Energieimporten aus demokratiefragwürdigen Ländern (Die USA hatten in der Vergangenheit bei der Sicherung fossiler Energieressourcen immer die "Drecksarbeit" für Europa übernommen.), 100% erneuerbare Energien. Was tut sich dazu in Österreich?

Auf die Wortmeldung und Frage meinte Bundeskanzler Kern, dass die Energiewende sein Lieblingsthema sei. Sonne, Wind, Wasserkraft, alles was wir haben, sollte eingesetzt werden, ... Österreich ist nach Auffassung von Kern eines der besten Länder betreffend die Energie- und Umwelttechnologien. Ökostromförderung war in der Vergangenheit in Österreich zum Teil eine Agrarförderung. Es war, aus Sicht von Kern, nicht besonders sinnvoll, Biogasanlagen zu fördern. Zum Abbau von Arbeitsplätzen durch neue Technologien wie die Umstellung auf E-Mobilität in der Automobilindustrie meinte Kern, dass MAN CO2-freien Lkw-Verkehr durch E-Mobilität anbieten wird. Österreich müsste sich an die Spitze der Entwicklung setzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Der erste E-Lkw aus Österreich kommt von MAN, ...

Zum Abbau der Warteliste bei den Windenergieanlagen meinte Kern, dass damit weit mehr als 5.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden können.

Im Summe gab es in der Kürze der Zeit nicht wesentlich mehr neue Aussagen als im Plan A stehen. Dieser ist in vielen Punkten, die Energiewende betreffend, lückenhaft.

Ökosteuer?

Zur Energie- und Klimastrategie meinte Kern, dass sich diese derzeit auf Ziele bis 2030 beschränken wird. Zur Idee einer Ökosteuer sagte er, dass über diese nach der nächsten Wahl diskutiert werden muss.

Es heißt also dranbleiben und wie aus dem Publikum während der Veranstaltung gemeint wurde, den Plan A zum eigenen Plan zu machen (Ideen können eingebracht werden unter: www.meinplana.at). Dazu zählen auch Themen zur EU wie EU-Ratspräsidentschaft und Energiewende in Europa.

Klimaschutz und Unabhängigkeit als auch wirtschaftliche Interessen (wie kein Kapitalabfluss in Öl-Förderstaaten mit Verarmung der Gemeinden,....) stellen die größten globalen Herausforderungen dar, die eine Kraftanstrengung aller über alle Parteigrenzen hinaus unumgänglich machen. Eine in kolossale Beschleunigung der Energiewende ist unerlässlich.

Ökologisierung des Steuersystems samt sozialem Ausgleich und Entlastungen für innovative Industriezweige, Internalisierung externer Kosten bei der Energieaufbringung

Verbindlichkeit der Energiewende mit verbindlichen Zielen im Verfassungsrang 100% Ökostrom aus Österreich, 100% Ökowärme, ... 100% Energiewende, Halbierung des Energieverbauchs

Ausbauziele für die Photovoltaik und Windkraft unter Beachtung ökologischer Kriterien erhöhen

keine Investitionen mehr in fossile Energiestrukturen
langfristige Energie- und Klimaziele und Verankerung in Gesetzen wie z.B. dem Energieeffizienzgesetz, welches ein wahres Effizienzgesetz werden muss
Abbau rechtlicher und finanzieller Hemmnisse auf dem Weg zur Energiewende

Strom muss für jedermann handelbar werden, wie auch jeder sein regionales Strom und Wärmenetz betreiben können soll, Strom und Wärme zum Nachbar, Betrieb, als auch Stadtwerke mit eigenen Netzen, ...

Zugang zum Regelenergiemarkt

Kombikrafwerke zum Ausgleich fluktuierender Energieträger unterstützen, saisonale Speicher im Bereich Wärme bzw. Strom fördern
Einspeisung von Fernwärme in bestehende Netze durch Dritte ermöglichen, Kombination mit Solarthermie, Wärmepumpen, saisonalen Speichern
Sanierungsfahrplan für alle Bestandsgebäude, Neubau nur mehr im Plusenergiestandard
Verbot von fossilen Heiztechnologien, ...
Verbot von Fracking in Österreich



Vermeidung von Verkehr, Verlagerung von Verkehr, Verbesserung von Verkehr
Kostenwahrheit beim Transport
Raumplanungskompetenzen auf höhere Ebene verlagern
Verbot von Shoppingcentern, Fachmarktcenter, ...
kein weiterer Ausbau von hochrangiger Straßenverkehrsinfrastruktur
Abschaffung der Stellplatz-VO, Anmeldung von Pkw in Städten nur mehr bei Nachweis von Stellplätzen in Garagen, dauerhaftes Parken in Städten nur mehr in Garagen
Ausbau von Leihrädern und E-CarSharing


Biolandwirtschaft
Abbau der EU-Agrar-Subventionen, Abbau der Ungerechtigkeiten gegenüber der Dritten Welt und Entwicklungsländern
Einstellung des Imports von GVO-Soja und Exports von Milchpulver in Entwicklungsländer
Einstellung der Exporte von Fleichabfällen, ... als Nahrungsmittel in die Dritte Welt
Selbstversorgung mit Lebensmitteln

EU-Ratspräsidentschaft: Ökosteuer, Vorrang für die Einspeisung erneuerbarer Energien beibehalten, Stopp der Subvention atomarer Energieanlagen, Vollversicherung der AKWs, Hilfe bei der Energiewende für östeuropäische Staaten, Forcierung der Energiewende mit dem Ziel 100% erneuerbare Energien, einheitliche EU-Energiepolitik in Richtung Energiewende

Ziele der EU neu denken (freier Waren- und Handelsverkehr bei Kostenwahrheit, einheitliche Sozialstandards, ...


Artikel Online geschalten von: / wabel /