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USA: Empfindliche Einschnitte für Umweltbehörden und Wissenschaft

Der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) stehen massive Einschnitte bevor. Die Regierung unter Präsident Trump will das Budget um ein Viertel kürzen.

Es könnten 3.000 von 15.000 Stellen abgebaut werden. Auch die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA muss mit weniger Fördermitteln rechnen. Der Grund für die Einsparungen: Es wird Geld für den Verteidigungshaushalt benötigt.

Schon die Ernennung von Scott Pruitt, der enge Beziehungen zur Fossilindustrie unterhält und die EPA immer wieder kritisiert hatte, zum EPA-Chef muss als großer Rückschritt für die Behörde gewertet werden. Mit der Kürzung der Mittel wird nun die Streichung von zahlreichen Stellen und Umweltprogrammen notwendig. Die Durchsetzung von verschiedenen Klimaschutz-Maßnahmen wird enorm erschwert. Die Änderungen zeigen mitunter auch durch vermeintlich kleine Aspekte. So hat eine Abteilung der EPA kürzlich ihre Eigenbeschreibung verändert: Statt "wissenschaftlich fundierte Standards" ist nun "ökonomisch und technisch erreichbare Leistungsstandards" zu lesen. Dies wird als Entgegenkommen gegenüber Wirtschaftsinteressen gewertet. UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen zeigen sich besorgt.

Die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA soll ab dem nächsten Jahr 17 % weniger Fördermittel erhalten. Satelliten der NOAA sowie Messgeräte an Land und im Meer stellen seit Jahrzehnten Klimadaten zur Verfügung. Dem Satellitenprogramm soll ein Einschnitt von 22 % bevorstehen, auch der Klimaforschung der NASA könnten Kürzungen drohen.

Weniger Probleme scheint das Weiße Haus mit den Formulierungen von fossilen Großkonzernen wie Exxon Mobil zu haben. Nachdem das Unternehmen eine Investitionsoffensive im Golf von Mexiko angekündigt hatte, übernahm die Pressestelle des Weißen Hauses eine Aussendung von Exxon Mobil fast wortgetreu.



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Weitere Infos: EU Umweltbüro

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