Aktion 21: Antworten auf brennende Fragen zum Wandel der österreichischen Demokratie

30.1.2017 BP-Kandidatin Griss, Raumplaner Seiß und Aktion 21-Veteranen führten gemeinsam mit Oppositionspolitikern Bürgerdialog in Abwesenheit der Bezirks- und Gemeindepolitik

Wien - Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, veranstaltet durch die Wiener Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung im Albert-Schweitzer-Haus führte am vergangenen Dienstag zahlreiche Persönlichkeiten aus dem Bereich Politik, Stadtverwaltung und Bürgerbeteiligung zusammen. Dabei moderierte Andrea Willson, Obfrau der Aktion 21, anlässlich des 10-Jahres-Jubiläums eine Bestandsaufnahme, welche die politischen Versäumnisse bei der Bürgerbeteiligung im Konnex der Vertrauenskrise der Bürger in die österreichische ‘Parteiendemokratie’ beleuchtete.

Die Obfrau der Aktion 21-ProBürgerbeteiligung nimmt das Jubiläum zum Anlass, im Angesicht der unzähligen ungelösten Prozesse und Projekte, an die vielen nicht erschienenen Bezirks- und Gemeinderatspolitiker der etablierten Parteien einen Appell zu richten: Sprechen Sie mit den Menschen und den vielen Aktivisten unserer Initiativen und schließen Sie uns nicht von Entscheidungsprozessen aus! Vermeiden wir gemeinsam die zahlreichen Eskalationen und Rechtsstreitigkeiten über viele Jahre! Beenden wir gemeinsam die Nabelschau vor der UNESCO, vor EU-Parlamentsausschüssen und Höchstgerichten und erarbeiten wir eine zukunftsfähige Lösung für ehrliche Bürgerbeteiligung!

Irmgard Griss, Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Hypo-Kommission erläuterte dabei, wie Bürger mit ihrem Engagement zur Gesundung der österreichischen Demokratiepolitik beitragen können. Wie sich fehlende Partizipation in Entscheidungsprozessen Wien auswirken, führten Herta Wessely, Grand Dame der österreichischen Bürgerbewegung und Helmut Hofmann, Jurist und wie Wessely Gründungsmitglied der Aktion 21 anhand von langjährigen praktischen Erfahrungen aus. Sie berichten von fehlender Gesprächsbereitschaft, Ignoranz und Desinteresse vieler Führungspolitiker. Nicht selten wären konstruktive Ansätze von Partizipationsprozessen zum Scheitern verurteilt, weil Misstrauen, Fehlinformationen oder auch mangelnde Bereitschaft zur Dikussion vorherrschen und damit Bürgerbeteiligung so endet wie sie begonnen hat.Der renommierte Raumplaner Reinhard Seiß berichtete als Insider der Wiener Architektur- und Raumplanung einmal mehr, welche tiefgreifenden Abhängigkeiten zwischen Politik, Investoren und Fachleuten in der Branche bestehen, wodurch Stadtentwicklung nicht rechtskonform erfolgt. Als aktuelles Beispiel wurde das Hochhausprojekt am Heumarkt mit seiner Brisanz für das UNESCO-Weltkulturerbe angesprochen. Eine immer wichtigere Rolle, so Seiß, käme deshalb der Kontrolle durch die Zivilgesellschaft und dem Einschalten von Bürgerbeteiligungsprozessen zu. Weiters beobachte er auch, dass durch das Mitwirken der Grünen in der Stadtregierung in Ansätzen minimale Verbesserungen bei den Stadtplanungsprozessen eingeleitet wurden, welche jedoch nur mit politischem Willen der Regierungsparteien zum Durchbruch kommen können. Als größte Hemmnisse in Stadtentwicklungsprozessen in Wien wurde das Vorschützen der Amtsverschwiegenheit, Fehlentscheidungen aufgrund des vorherrschenden Klubzwangs, fehlende Volksverbundenheit der etablierten Politik und vorauseilender Gehorsam der Beamtenschaft genannt.

Autoren: Andrea Willson und Ing. Heinz Mutzek
www.aktion21.at