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© cocoparisienne/ pixabay.com / Windenergie
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Negative Klimabilanz: Ein klarer Handlungsauftrag

Die Bundesregierung muss jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen, um Österreich klimafit zu machen.

Die gestern vorgestellte Treibhausgasbilanz, so sind sich viele Umweltorganisationen einig, ist ein klarer Auftrag zum Handeln beim Klimaschutz.

Die Umwelt-NGO GLOBAL 2000 meint, die Bilanz sei äußerst besorgniserregend. Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2015 um 3,2 Prozent gegenüber 2014 gestiegen. GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller betont: "Diese Bilanz ist ein Schuss vor den Bug der Bundesregierung, die im Klimabereich im letzten Jahr keine substantiellen Maßnahmen gesetzt hat. Es braucht jetzt ein neues Klimaschutzpaket, das wirklich greift und uns auf einen echten Klimaschutzpfad bringt. Dass Österreich trotz der schlechten Bilanz weiter auf Zielkurs für die EU-2020-Ziele ist, zeigt nur wie schwach die Ambition dieser Ziele eigentlich ist."

Mehr Einsatz bei thermische rSanierung und Verbot von neuen Ölheizungen

Besonders schmerzlich ist, dass auch im Gebäudebereich der langjährig sinkende Trend nicht fortgesetzt werden konnte und wieder mehr Heizöl und Erdgas verheizt wird. "Wir dürfen uns einfach nicht auf warme Winter verlassen, sondern müssen echte Maßnahmen setzen. Die Halbierung der Mittel für thermische Sanierung im letzten Jahr macht sich jetzt schmerzlich in der Klimabilanz bemerkbar. Es braucht dringend wieder eine Aufstockung der Mittel für thermische Sanierung und ein Verbot des Einbaus von neuen Ölheizungen, dann können wir die Trendwende schaffen", erklärt Wahlmüller.

Endlich besseres Ökostromgesetz statt Kohlestrom

Besorgniserregend ist auch, dass im Energiesektor fossile Kraftwerke in Österreich verstärkt eingesetzt wurden. Erst Ende des vergangenes Jahres scheiterte die Bundesregierung an einer Novelle des Ökostromgesetzes. "Wir brauchen mehr sauberen Strom aus Österreich und nicht Strom aus Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung muss das Ökostromgesetz jetzt wieder flott machen und die Weichen für einen raschen Ausbau stellen. Viele Projekte sind fertig geplant und können nur wegen fehlender Förderzusagen nicht gebaut werden", fordert Wahlmüller weiter.

Mobilitätswende und ökologische Steuerreform notwendig

Weiter ein Problemkind bleibt der Verkehr, wo etwa der Dieselabsatz gestiegen ist. GLOBAL 2000 sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Das WIFO hat letztes Jahr umweltschädliche Subventionen in Österreich von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro identifiziert, 53 Prozent davon im Verkehr, zum Beispiel die Steuerbegünstigung von Diesel. "Solange fossile Energie steuerlich begünstigt ist, bleibt es für nachhaltige Lösungen, wie den öffentlichen Verkehr, schwierig sich durchzusetzen. Es braucht jetzt eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut und Arbeit steuerlich entlastet", so Wahlmüller.

Umweltdachverband: Umweltschädliche Subventionen beseitigen, ökosoziale Steuerreform angehen

"Eine ernüchternde Bilanz! Maßgeblich dazu beigetragen haben die Verschiebung der Stromproduktion von erneuerbaren zu kalorischen Kraftwerken und der steigende Absatz fossiler Treibstoffe, v. a. Diesel. Die Ziele von Paris rücken damit in weite Ferne. So werden wir den Weltklimavertrag nicht umsetzen können", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Aus für Mineralölsteuervergünstigung für Diesel und für Ölheizungen

"Österreich muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen. Klare Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch: Der vom Umweltdachverband geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und wirkungsvoll umzusetzen", betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands. Steuerprivilegien wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel sind nicht zuletzt angesichts der heute präsentierten Zahlen endlich abzuschaffen. Längst überfällig ist zudem ein Verbot für Ölheizungen. Das Ökostromgesetz muss ökologisch novelliert werden, um eine naturverträgliche Energiewende voranzutreiben "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich umweltschädliche Subventionen zu beseitigen und eine naturverträgliche Energiewende in Angriff zu nehmen", so Maier.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /