"CETA-Check": Jetzt müssen EU-Abgeordnete Farbe bekennen

16.11.2016 EU-BürgerInnen fordern ihre VertreterInnen auf CETA abzulehnen

Wien - Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen muss CETA nun im Europaparlament diskutiert und abgestimmt werden. Die Abstimmung findet Ende 2016 oder Anfang 2017 statt.

Nun startet die nächste Phase der europäischen Kampagne "CETA-Check". EU-weit haben BürgerInnen die Möglichkeit ihre EU-Abgeordneten via E-Mail aufzufordern CETA abzulehnen. Sie erhalten ebenso eine praktische Anleitung, wie sie mit ihren Abgeordneten persönlich in Kontakt treten können. Der ’CETA-Check” wird von der europäischen Allianz ’Stop TTIP” koordiniert, die von über 500 Organisationen unterstützt wird.

‘Die Menschen müssen nun ihre VertreterInnen im EU-Parlament in die Pflicht nehmen. Es geht darum ihnen klar zu machen, warum sie dieses gefährliche Abkommen ablehnen müssen’, erklärt das österreichische Bündnis TTIP Stoppen. CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie ArbeitnehmerInnenrechte, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards und sieht die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie den gemeinsamen CETA-Ausschuss vor.

Die erste Aktion der europäischen Plattform ‘Stop TTIP’ war die selbstorganisierte europäische BürgerInneninitiative gegen CETA und TTIP, die rund 3,5 Millionen Menschen unterschrieben haben.

TTIP-Stoppen ist ein österreichisches Bündnis von über 60 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften. InitiatorInnen sind Attac, GLOBAL 2000, PRO-GE, Via Campesina und Südwind.

CETA Check:
www.ttip-stoppen.at
www.cetacheck.eu