© Jarosław Bialik
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CETA-Zustimmung der Bundesregierung missachtet Kritik von Bürger/innen, Ländern und Expert/innen

Nun gibt die Bundesregierung ihr OK für eine Zustimmung zu CETA auf EU-Ebene – trotz maßgeblicher Bedenken, die nicht ausgeräumt sind.

Landesrat Rudi Anschober: ‘Mit dem Ja missachtet die Bundesregierung die massive Kritik der Bundesländer, der NGOs und zehntausender Bürger/innen auch in Oberösterreich. Daran ändert auch der Beipacktext nichts, denn auch ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der deutschen Grünen bestätigt heute wie unzählige Fachmeinungen davor, dass durch diesen Beipacktext keine substantielle, rechtsverbindliche Änderung bewirkt wird."

Mehrere Rechtsgutachten zeigen die massiven Risiken durch CETA zur Absenkung unserer Umweltschutzstandards auf, etwa auch die Studien der JKU Linz sowie im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Vor allem in Folge der ‘regulatorischen Kooperation’, dem Aus für unser ‘Vorsorgeprinzip’ entstehen massive Nachteile zulasten unserer heimischen Betriebe, unserer Konsument/innen, unserer Umwelt, aber auch zu Lasten unseres Staates. Eine vorläufige Anwendung von Teilen des Vertrages wird die Mitbestimmung der nationalen Parlamente massiv beschneiden.

Wiederholt und einstimmig nahmen – in OÖ basierend auf den JKU-Rechtsgutachten – die Bundesländer in kritischen Beschlüssen zu Freihandelsabkommen Stellung: Die Verhandlungen sind transparent zu führen, die bestehenden hohen Schutzstandards etwa für Umwelt- und Konsument/innenschutz einzuhalten, Schiedsverfahren gegen Staaten und eine vorläufige Anwendung der Handelsabkommen werden abgelehnt. LR Anschober: ‘Über diese Resolutionen der Länder setzt sich die Bundesregierung heute hinweg, missachtet damit die von den Ländern vertretenen Bürger/innen-Interessen sowie tausende kritische Einwendungen von Österreicher/innen direkt. Auch dies zeigt, wie demokratiepolitisch bedenklich CETA einzustufen ist. Ich bin grundsätzlich für Handelsverträge. Aber unter Wahrung unserer Standards, unter Wahrung möglichst vielfältiger Interessen, unter Wahrung demokratischer Werte.’


Artikel Online geschaltet von: / wabel /