Sechs Fragen an die Regierungsspitze zu CETA und TTIP

18.10.2016 Bundesregierung muss Bedingungen für CETA-Zustimmung garantieren

Wien - Greenpeace richtet vor den heutigen Beschlüssen zu CETA im österreichischen Ministerrat und im EU-Handelsministerrat sechs Fragen an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner:

1. Wie werden Sie sicherstellen, dass die am Freitag genannten Bedingungen der SPÖ erfüllt sind, bevor Österreich den CETA-Vertrag unterzeichnet?

2. Sie haben die Letztentscheidung über die Schiedsgerichte (ICS) und damit CETA dem Nationalrat übertragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die Fraktionen unabhängig von Koalitionsvereinbarungen abstimmen können?

3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass im Zuge der Ratifizierung durch die Parlamente noch Änderungen an ICS vorgenommen werden, obwohl solche Änderungen nach der Unterzeichnung politisch und rechtlich nicht vorgesehen sind?

4. Greenpeace begrüßt die Festlegung, TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats nicht zu unterzeichnen. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Verhandlungen basierend auf dem aktuellen Mandat zu stoppen? Garantieren Sie, dass Österreich auch im Falle einer isolierten Position in Europa am Ende ein Veto gegen TTIP einlegen wird?

5. Welche Rolle sehen Sie für die kritische Zivilgesellschaft bei der Gestaltung europäischer Handelspolitik und wie wollen Sie gewährleisten, dass öffentliche und gemeinnützige Interessen in Zukunft bei den Verhandlungen mehr Gewicht bekommen?

6. Wird es bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober eine Unterzeichnung Österreichs geben, wenn diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind?

Greenpeace spricht sich grundsätzlich gegen CETA in der vorliegenden Form aus. Im Falle eines Regierungsbeschlusses für CETA fordert Greenpeace die österreichische Bundesregierung auf, darin die von Bundeskanzler Kern am Freitag genannten Bedingungen der SPÖ als Mindestanforderungen für die Zustimmung Österreichs festzuhalten.