Klimaziele - Leichtfried fordert: CO2-Ausstoß muss in LKW-Maut einfließen

21.7.2016 EU-Wegekostenrichtlinie muss angepasst werden - öffentlichen Verkehr und E-Mobilität ausbauen

Der CO2-Ausstoß von LKWs soll künftig in die Mauthöhe einfließen können. Dafür braucht es eine Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission begrüßt Verkehrsminister Jörg Leichtfried heute, Donnerstag, ausdrücklich: "Die Kommission hat einen sinnvollen Ansatz gewählt. Jetzt sind EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten gefordert Nägel mit Köpfen zu machen." Schon jetzt können etwa Stickoxid- und Kohlenmonoxid-Emissionen in die Höhe der Maut einbezogen werden.

"Das muss auch für das schädliche Kohlendioxid gelten", so Leichtfried, der in einer Anpassung der Wegekostenrichtlinie in diese Richtung einen "logischen Schritt im Sinne des Verursacherprinzips" sieht. Laut dem jüngsten Klimaschutz-Bericht des Umweltbundesamtes war der Güterverkehr auf der Straße im Jahr 2014 für 9,5 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich.

Vor allem konservative Kräfte im EU-Parlament haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine derartige Änderung der Wegekostenrichtlinie gestimmt. "Diese Blockade muss ein Ende haben", fordert Leichtfried, der selbst jahrelang als Abgeordneter im EU-Parlament tätig war. Er spricht sich klar für eine einheitliche österreichische Position in dieser Frage aus.

Darüber hinaus wird Österreich den öffentlichen Verkehr deutlich stärken und den Anteil von Elektro-Mobilität im Straßenverkehr massiv ausbauen, um die Klimaziele zu erreichen. "Elektro-Mobilität ist die sauberere und damit gesündere Form der Mobilität. E-Autos müssen leistbar, verlässlich und alltagstauglich werden, damit sie von den Kundinnen und Kunden angenommen werden. Darum stärken wir den Ausbau von Ladestationen und investieren in die Forschung für neue Batterietechnologien", so der Minister. Im Herbst werde man eine Strategie vorlegen wie die Ladeinfrastruktur in Österreich flächendeckend ausgebaut werden kann. "Bis ins Jahr 2020 will ich Österreich elektrofit machen", fasst der Minister sein Ziel zusammen.