Energiewende ist nun im Parlament angekommen

1.7.2016 Bürgerinitiative "Energiewende für Österreich!" wurde das erste Mal im Parlament behandelt

Eine Woche nach der parlamentarischen Enquete zu Klimaschutz wurde jetzt die parlamentarische Bürgerinitiative "Energiewende für Österreich!" erstmals im Parlament behandelt. Die Bürgerinitiative sieht konkrete rechtliche Umsetzungsschritte vor, um das Klimaabkommen von Paris in Österreich mit Leben zu erfüllen. So soll das Ziel eines vollständigen Umstiegs auf 100 % erneuerbare Energie im Klimaschutzgesetz verankert werden und die Steigerung des Anteils von Ökostrom auf 100 % bis 2030 mit einer Reform des Ökostromgesetzes umgesetzt werden, dazu braucht es einen konkreten Abbauplan für umweltschädliche Subventionen im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro in Österreich, einen Dekarbonisierungsplan für den Verkehrssektor und ein Impulsprogramm für energieeffiziente Gebäude.

GLOBAL 2000 Klima- und Energie-Sprecher Johannes Wahlmüller, Mit-Initiator der Initiative: "In Österreich ist das Ziel des Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas immer noch nicht rechtlich verbindlich verankert. Es gibt aber wachsende Unterstützung, dass dieser längst überfällige Schritt nun endlich vorgenommen wird. Wir sehen uns bestärkt in der Forderung an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten."

Konkret wurde gestern beschlossen, dass die Bundesregierung Stellung zu den Forderungen der parlamentarischen Bürgerinitiative nehmen muss. Danach wird die Bürgerinitiative erneut im Parlament behandelt. Nicht nachvollziehbar für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist, dass das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, das für Energieagenden zuständig ist, vom Parlament nicht aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahmen werden vom Bundeskanzleramt, dem Außenministerium, dem Ministerium für ein lebenswertes Österreich, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Finanzministerium eingeholt.

"Wir erwarten uns, dass die Bundesregierung den Faden aufnimmt und die konstruktiven Beiträge unserer Bürgerinitiative ernst nimmt. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas muss vor dem Start der Arbeiten an einer Energie- und Klimastrategie außer Streit gestellt werden, sonst droht der gesamte Prozess zu scheitern", so Johannes Wahlmüller.

Verwandte Artikel:

• E-LKW von MAN für (beinahe) jeden Einsatz
• Doppelte Akku-Lebensdauer mit neuer Ladestrategie
• STUDIE: EU-Ziele für grünen Wasserstoff sind unrealistisch
• Weltgrößter Warmwasser-Langzeitspeicher
• Outlook 2030: Perspektiven für die Nutzung von Windkraft in Österreich
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA