Greenpeace warnt vor „politischem Selbstmord“ der EU

29.6.2016 EU-Kommission will CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchboxen

Wien/Brüssel - Greenpeace übt massive Kritik am Vorhaben der EU-Kommission, den EU-Kanada-Handelspakt CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen zu lassen. Beim EU-Gipfel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern erklärt, dass die Kommission am 5. Juli vorschlagen wird, CETA als sogenanntes ‘nicht gemischtes’ Abkommen einzustufen. Das würde bedeuten, dass für ein Inkrafttreten nur die Zustimmung des EU-Handelsministerrats und des EU-Parlaments, nicht aber der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten notwendig wäre. ‘Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord’, sagte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich.

Für Greenpeace ist auch die weitere Vorgangsweise in diesem Fall skandalös: Um CETA entgegen eines solchen Kommissionsvorschlags als ‘gemischtes’ Abkommen einzustufen, wäre eine einstimmige Entscheidung der EU-Handelsminister notwendig. ‘Eine solche Umwandlung würde jedoch an Italien scheitern, das bereits angekündigt hat, die Kommission zu unterstützen’, befürchtet Egit. Die EU-Handelsminister hätten dann nur mehr die Wahl darüber zu entscheiden, ob CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschlossen werden soll – oder ob es gar nicht kommt.

‘Das Brexit-Referendum hat gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union herrscht. Anstatt daraus die Konsequenzen zu ziehen, setzt sich die Kommission nun mit ihrem Vorhaben über die massive Kritik am Abkommen hinweg und ignoriert die Wünsche zahlreicher nationaler Parlamente, Regierungen und vor allem der Menschen in Europa’, sagte Egit, ‘Dazu kommt noch, dass damit anti-europäische Tendenzen befeuert werden. Dabei wäre ein starkes, demokratisches Europa zur Bewältigung der vielen Krisen gerade jetzt notwendiger denn je.’

Von der österreichischen Bundesregierung fordert Greenpeace, sich an mehrfach gegebene Versprechen zu halten und den Plan der EU-Kommission zu stoppen. ‘Es reicht jedoch nicht aus, wenn sich Kanzler Christian Kern und Minister Reinhold Mitterlehner nur für ein gemischtes Abkommen einsetzen. Aufgrund der zahlreichen Giftzähne im Abkommen, wie beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne oder mangelnder Schutz von öffentlichen Dienstleistungen, muss es von Österreich im EU-Rat ein generelles Nein zu CETA in der vorliegenden Form und eine Neuverhandlung geben,’ so Egit abschließend.