CETA-Geschenke für den Bundeskanzler

27.6.2016 Anlässlich des SPÖ-Parteitages lud GLOBAL 2000 SPÖ-FunktionärInnen ein, gemeinsam die Handelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen

Wien - Am Samstag versammelten sich GLOBAL 2000-AktivistInnen auf dem Messegelände in Wien, um den TeilnehmerInnen des SPÖ-Bundesparteitages und dem heute als SPÖ-Parteichef zu bestätigenden neuen Bundeskanzler Christian Kern ein kleines Geschenk in Form einer roten Aktionstasche mit der Aufschrift "Gemeinsam stoppen wir TTIP und CETA" sowie Infomaterial zum Thema CETA zu überreichen. Anlass ist die immer näher rückende Abstimmung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada, zu der es in Österreich einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung braucht.

Heidemarie Porstner, CETA- und TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: ‘Wir möchten die Kanzlerpartei einladen, mit uns gemeinsam CETA und TTIP zu stoppen. Egal, welchen Bereich man betrachtet, ob Umweltschutz, KonsumentInnenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechte - beide Abkommen sind demokratiepolitisch einfach nur abzulehnen.’

Heute Montag wird Bundeskanzler Kern im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrates zum Thema CETA geladen sein und am Dienstag findet der Europäische Rat in Brüssel statt. Auch wenn die ursprünglich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte neuerliche Abstimmung über ein TTIP-Verhandlungsmandat von der offiziellen Tagesordnung verschwunden ist, ist nicht auszuschließen, dass die Regierungschefs sich dann doch über ihre Postionen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA austauschen.

Heidemarie Porstner: ‘Wir möchten Bundeskanzler Kern für die beiden kommenden Termine gerne folgendes mitgeben: Es ist wichtig, zu verstehen, wie negativ sich beide Abkommen auf alle Bereiche des täglichen Lebens auswirken. Wir hoffen, unser CETA-Package kann dazu beitragen, dass sich der Bundeskanzler auch auf EU-Ebene im Sinne der ÖsterreicherInnen kritisch zu CETA äußert.’