Bundesregierung muss Ausstieg aus fossiler Energie vorantreiben und Missstände in der Klimapolitik beenden!

24.6.2016 AktivistInnen zeigen im Parlament Flagge und enthüllen T-Shirts mit der Aufschrift "Klimaschutz Jetzt!"

Gestern fand im Parlament eine Enquete zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris statt. Anlässlich dieser hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ruft GLOBAL 2000 die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wer die Ziele des Klimaabkommens von Paris ernst nimmt, muss den Ausstieg aus fossiler Energie beschließen und die schlimmsten Missstände der Klimapolitik in Österreich jetzt beenden. Planlos weiter fossile Energie zu verbrennen darf nicht die Handlungsmaxime der Bundesregierung bleiben."

Mit einer Aktion im Parlament enthüllen GLOBAL 2000-AktivistInnen T-Shirts mit der Aufschrift: "Klimaschutz jetzt!" Sie weisen mit der Aktion darauf hin, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. Zahlreiche Studien zeigen, dass der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie in Österreich bis 2050 umsetzbar ist. Zuletzt hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit WWF und Greenpeace ein konkretes Konzept dafür vorgelegt. Es sieht vor, naturverträgliche Potenziale für erneuerbare Energien auszubauen, die Energieeffizienz massiv zu steigern und einen sparsamen Umgang mit Energie insgesamt zu forcieren.

"Die Bilanz der Bundesregierung beim Klimaschutz ist miserabel. Es gibt keine langfristige Vision, keinen Plan und die schlimmsten Misstände werden einfach ignoriert. So kann es nicht weitergehen, wir brauchen eine Bundesregierung die die Angelegenheit sofort in die Hand nimmt und nicht länger den Kopf in den Sand steckt!", so Johannes Wahlmüller Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Derzeit sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Österreich aber auf keinem guten Weg in die Klimazukunft - es gibt große Missstände, die dringend behoben werden müssen:

* Es gibt in Österreich nur völlig ambitionslose Klimaziele bis 2020, eine darüber hinausgehende Vision für eine nachhaltige Energiezukunft in Österreich fehlt völlig.

* Die Mittel für den "Sanierungsscheck" wurden mit dem aktuellen Budget von 95 Mio. Euro auf 43,5 Mio. Euro mehr als halbiert, obwohl die Sanierungsrate bei nur etwa einem Prozent liegt und sogar leicht rückläufig ist.

* Das Energieeffizienzgesetz bleibt zahnlos, weil Scheinmaßnahmen anerkannt werden und immer noch Ölheizungen als Einsparmaßnahme zugelassen sind. Dazu kommt, dass Maßnahmen, wie die Beimengung von Zusätzen zu Dieseltreibstoffen anrechenbar sind, obwohl immer noch keine für die Öffentlichkeit einsehbaren Gutachten vorliegen, die eine Einsparwirkung auch nachweisen.

* Das WIFO identifiziert umweltschädliche Subventionen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, aber es gibt niemanden der einen Abbauplan erstellt. Allein die Steuerbegünstigung von Diesel gegenüber Benzin macht 640 Mio. Euro aus. Die Steuerbefreiung von Kerosin macht Fliegen, die klimaschädlichste Art zu reisen, künstlich billig und kostet die SteuerzahlerInnen 330 Mio. Euro im Jahr. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene werden diese Themen von der Bundesregierung aufgegriffen.

* Beim Ökostromausbau behindern lange Wartelisten ein Fortkommen. Allein 230 fertig geplante Windkraftanlagen warten auf die Förderzusagen. Dieses Problem ist seit Monaten bekannt, ohne dass ein Lösungsvorschlag vorgelegt worden wäre.

"Wenn sich die Bundesregierung diesen dringenden Fragen nicht endlich stellt, dann hat sie nicht nur eine schlechte Klimabilanz zu verantworten, sie vergibt auch leichtfertig die Chance zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliche Impulse zu setzen", so Johannes Wahlmüller abschließend.