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Hormon-Chemikalien:EU-Kommission beugte sich der Chemie-Industrie

Gesundheitsschutz wurde ausgehebelt, EU-Gesetze umgangen

Wien - Mit zweieinhalbjähriger Verspätung und nach einer Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof wegen Säumigkeit hat die europäische Kommission heute die mit Spannung erwarteten Kriterien zur Regulierung von hormonell wirksamen Chemikalien in Pestiziden vorgelegt.

‘Das Ergebnis ist nicht nur enttäuschend, sondern ein gesundheitspolitischer und demokratiepolitischer Skandal’,kommentiert Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 den Vorschlag der EU-Kommission: ‘Indem die Kommission in Abweichung von der WHO-Definition den Beweis für die hormonschädigende Wirkung beim Menschen verlangt, setzt sie die Latte für die Identifizierung und Regulierung dieser Stoffe so hoch, dass das Ziel des Gesundheitsschutzes nicht erreichbar ist. Die Juncker-Kommission arbeitet offenbar zielgerichtet daran, sämtliche umwelt- und gesundheitspolitischen Fortschritte des letzten Jahrzehnts rückgängig zu machen und Europa fit für TTIP zu machen.

Zusätzlich möchte die Kommission auch nachträglich ein Schlupfloch in der 2009 vom europäischen Parlament, Ministerrat und Kommission gemeinsam beschlosssenen Pestizidverordnung durchsetzen. Die bestehende Ausnahmeregelung von ‘vernachlässigbarer Exposition’ soll in ’vernachlässigbares Risiko’ umgewandelt werden, was einer Aushöhlung des gesetzlich vorgeschriebenden gefahrenbasierten Ansatzes in der EU-Pestizidverordnung bedeutet.

Dies ist eine klare Verletzung des EU-Rechts und der demokratisch mit dem EU-Parlament vereinbarten Regeln.

‘Die europäischen Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament müssen diesem gefährlichen Coup der Juncker-Komission die rote Karte zeigen. Die Europäische Union muss sich ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen. Opfert die EU-Kommission die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer den Interessen der chemischen Industrie, dann wird sie den Rückhalt der Menschen sehr rasch verlieren.’, so Burtscher abschließend.


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