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Keine qualifizierte Mehrheit für neuen Kommissions-Vorschlag zu Glyphosat

Geforderte Einschränkungen im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich nicht ausreichend berücksichtigt

Wien - Die Europäische Kommission hat heute im Ständigen Ausschuss einen Vorschlag zur zeitlich begrenzen Wieder-Verlängerung des Wirkstoffes Glyphosat zur Abstimmung vorgelegt. Österreich konnte diesem Vorschlag nicht zustimmen, da rechtliche Details in Bezug auf mögliche Einschränkungen ungeklärt geblieben sind. Österreich wünscht eine EU-weit harmonisierte Vorgangsweise mit gleichen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten und einem rechtlichen Spielraum für etwaige Maßnahmen auf nationaler Ebene. Da bei der Abstimmung der FachexpertInnen der EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden konnte, wird ein Berufungsausschuss der EU-Kommission mit dieser Entscheidung betraut.

Österreich – vertreten durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES - hat im Gremium der FachexpertInnen der EU-Mitgliedstaaten immer ein klar Position vertreten und diese auch heute wiederholt eingebracht. Die Risikobewerter der AGES sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Die Position Österreichs in dieser Fragestellung stützt sich auf die wissenschaftliche Arbeit der AGES und der WissenschafterInnen der 27 weiteren EU-Mitgliedstaaten. Grundlage ist eine gemeinschaftliche wissenschaftliche Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die von den EU-Mitgliedstaaten geprüft und bestätigt wurde. Allerdings müssen mögliche Umwelt-Auswirkungen minimiert werden. Die österreichischen Forderungen zum Schutz der Umwelt und Vielfalt wurden von der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt.

Die AGES setzt sich für konkrete Einschränkungen auf europäischer Ebene im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes "so wenig wie möglich und so viel wie gerade notwendig" bei landwirtschaftlichen Anwendungen (Vor-Erntebehandlung, Reifespritzung) sowie im nicht-landwirtschaftlichen Bereich (Heim-und Kleingarten) ein. In Österreich sind diesbezüglich bereits rechtliche Einschränkungen umgesetzt. So ist eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen nicht zulässig. Darüber hinaus ist seit 2013 die "Sikkation" mittels Glyphosat - also die Abtötung von Kulturpflanzen zur Reifebeschleunigung vor der Ernte - verboten, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist. Weiters forderte die AGES, dass im Rahmen der Zulassung Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedstaaten den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Oberstes Ziel der österreichischen Position ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz der Umwelt und Biodiversität durch nachhaltige und integrative Pflanzenschutzverfahren.

Greenpeace sieht Zwischenerfolg, aber Zulassung noch nicht verhindert


Greenpeace bewertet das als weiteren wichtigen Zwischenerfolg im Kampf gegen das Pestizid und für eine nachhaltige Landwirtschaft. Knapp 136.000 Menschen hat die Umweltorganisation für diese Anliegen bisher hinter sich versammelt. An Bundesminister Andrä Rupprechter richtet Greenpeace die Botschaft, die Wünsche der österreichischen Bevölkerung ernst zu nehmen. Von der EU-Kommission fordert Greenpeace, vom weiteren unbeschränkten Einsatz im Sinne des Vorsorgeprinzips abzusehen.

Aber auch gegen eine Verlängerung der Zulassung haben sich nicht genügend Mitgliedsstaaten ausgesprochen, um damit den Vorschlag der Europäischen Kommission endgültig aus der Welt zu schaffen. Diese Pattsituation gibt der Kommission die Möglichkeit, eine Verlängerung auf eigene Faust durchzusetzen. Greenpeace sieht Bundesminister Andrä Rupprechter gefordert, endlich Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu übernehmen. ‘Befürworter von TTIP und CETA betonen immer wieder, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht für die geplanten Handelsabkommen geopfert wird. Jetzt müssen Bundesminister Rupprechter und die Europäische Kommission beweisen, dass sie das zurecht hochgehaltene Vorsorgeprinzip ernst nehmen’, fordert Herwig Schuster, Programmdirektor bei Greenpeace in Österreich. ‘Bundesminister Rupprechter muss sich mit voller Kraft gegen eine Verlängerung des unbeschränkten Einsatzes von Glyphosat einsetzen. Die Gesundheit der Menschen in Österreich und Europa muss mehr wert sein als die Profitinteressen von Monsanto, Bayer und Co.’

Knapp 136.000 Menschen haben bisher eine Greenpeace-Petition für eine moderne, ökologische Landwirtschaft ohne Glyphosat unterschrieben. Zusammen mit ihnen kämpft Greenpeace dafür, dass Glyphosat in der Europäischen Union und in Österreich nicht weiter eingesetzt werden darf. ‘Die Wünsche der Bevölkerung sollten auch von Bundesminister Rupprechter ernst genommen werden. Sollte sich eine Verlängerung der Zulassung für Europa nicht verhindern lassen, dann brauchen wir in Österreich ein sofortiges Verbot des Einsatzes überall dort, wo Menschen besonders einfach mit dem Wirkstoff in Kontakt kommen. Darüber hinaus fordern Greenpeace einen Ausstiegsplan für ganz Österreich bis 2018’, so Schuster


Artikel Online geschaltet von: / sigmund /