© KMU gegen TTIP
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Neuer Leak zu Schiedsgerichten: Wen vertritt der Wirtschaftsminister eigentlich?

»KMU gegen TTIP« fordert klare Absage von Mitterlehner und der Österreichischen Regierung zum Vorschlag Investitionsschutz in der EU zu verankern

Die Initiative »KMU gegen TTIP« nimmt mit äußerstem Befremden zur Kenntnis, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Finnland den auch von vielen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich scharf kritisierten Investitionsschutz nicht nur im Rahmen des CETA- und TTIP-Abkommens verankern will, sondern auch innerhalb der EU. Das ‘Nicht-Papier’ argumentiert u.a., dass es diesen Investitionsschutz unter anderem braucht, da Investoren innerhalb der EU durch die Sonderklagerechte in TTIP und CETA ansonsten rechtlich schlechter gestellt würden. Damit widersprechen die Staaten ihrer eigenen Argumentationslinie in den transatlantischen Freihandelsabkommen.

‘Der Wirtschaftsminister scheint nur mehr die Interessen einiger weniger großer Unternehmen und Konzerne in Österreich zu vertreten. Es ist nicht nur unverständlich sondern ein Skandal, dass hier im Namen Österreichs und auch der österreichischen Unternehmen die Ausweitung eines solchen Instruments sogar innerhalb der EU erfolgen soll’, kritisiert Johannes Gutmann von Sonnentor.

Investitionsschutz heißt, das Unternehmensrisiko auf die Gesellschaft auslagern

‘Investitionsschutzabkommen in der geplanten Form bedeuten letztlich: Renditenschutz für Konzerne, das unternehmerische Risiko wird der Gesellschaft aufgebürdet und Staaten werden durch mögliche Klagedrohungen in Milliardenhöhe erpressbar. Für mich als Unternehmer ist es nicht nachvollziehbar, warum wenige Unternehmen dieses Sonderrecht gegenüber allen anderen erhalten sollen – egal ob innerhalb der EU oder im Rahmen von CETA und TTIP und warum Staaten in ihrer Handlungsfreiheit, die das Wohl der Bevölkerung sicherstellen muss, eingeschränkt werden können’, betont Gert Rücker vom JMB Fashion Team.

Investitionsschutz: Ein Instrument der großen Konzerne

Ein Blick auf vergangene und aktuelle Klagefälle in der EU zeigt: EU-Konzerne und EU-Unternehmen haben die bestehenden bilateralen intra-EU Investitionsschutzabkommen (BIA) massiv genutzt. Die klagenden Investoren sind in der Regel Konzerne aber auch Banken oder Anlegerfonds. Auch österreichische Unternehmen haben von BIAs Gebrauch gemacht. So hat zum Beispiel Meinl den Staat Österreich über das BIA mit Malta auf 200 Mio. Euro1 oder die EVN Bulgarien auf 600 Mio. Euro2 Schadensersatz geklagt.

‘Dass es sich bei den Investoren nicht um Einzel- oder mittelständische Unternehmen handelt, liegt auf der Hand, bei durchschnittlichen Verfahrenskosten von 8 Millionen Euro pro Schiedsgerichtsverfahren’, betont Lisa Muhr von Göttin des Glücks. ‘Genauso wie in CETA und TTIP, lehnen wir Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe Sonderklagerechte für Investoren ab. Nicht, weil KMU von dem Instrument aufgrund mangelnder Ressourcen keinen Gebrauch machen können, sondern weil durch drohende Klagen sozial und ökologisch nachhaltige Maßnahmen von Regierungen blockiert werden und damit Konzernrechte über das öffentliche Interesse gestellt werden.’



1 http://kurier.at/wirtschaft/meinl-bank-klagt-republik-vor-schiedsgericht-in-washington/145.176.949
2 http://www.juve.de/nachrichten/oesterreich/2013/07/investitionstreit-evn-verklagt-mit-freshfields-bulgarien-nach-einschrankung-im-stromhandel


Hintergrund
Die Initiative »KMU gegen TTIP« – kleine und mittlere Unternehmen gegen die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft – wurde im Juli 2015 von sechs UnternehmerInnen aus Österreich gegründet*. Das Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Aufklärung österreichischer KMU über die Auswirkungen von TTIP und CETA sowie der Aufbau einer starken Gegenöffentlichkeit zur vorherrschenden Kommunikationspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, der österreichischen Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission. Bereits über 2.440 UnternehmerInnen unterstützen die Initiative. Mehr über die Initiative und unterzeichnen auf: www.kmu-gegen-ttip.at.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /