Europäische Patentorganisation berät über Patentierungspraxis bei Pflanzen und Tieren

12.5.2016 Unterstützung durch Minister Klug und Nationalrat signalisiert – Keine Privatisierung der Natur

Wien - Heute, Donnerstag, tagt der Ausschuss Patentrecht der Europäischen Patentorganisation. Dabei werden entscheidende Weichen hinsichtlich pro oder contra Patente auf Tiere und Pflanzen gestellt. ‘Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits klar für ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere ausgesprochen und ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen gesendet, sich auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren. Und dieses Engagement hat Wirkung gezeigt: Der ressortzuständige Infrastrukturminister Gerald Klug hat den Initiatoren der Petition seine Unterstützung zugesagt und im Rahmen der letzten Nationalratssitzung wurde eine Entschließung eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, alles daran zu setzen, um Patente auf Tomate, Broccoli und Co. zu verhindern’, so Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH.

ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Gewerkschaft PRO-GE haben im Februar die Petition ‘Keine Patente auf Pflanzen und Tiere’ ins Leben gerufen, da vom Europäischen Patentamt zunehmend Patente auf ganz gewöhnliche, ohne den Einsatz gentechnischer Methoden gezüchtete, Pflanzen und Tiere genehmigtwerden. Rund 180 Patente, die klassische Züchtungen von Pflanzen betreffen, wurden schon erteilt, weitere 1.200 Anträge auf derartige Patente wurden bereits eingereicht.

‘Bisher hat das Europäische Patentamt das europäische Patentübereinkommen, das eigentlich ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus klassischen Züchtungen beabsichtigt, in höchst fragwürdiger Weise interpretiert. Es ist höchst an der Zeit, dass hier eine Klarstellung erfolgt. Morgen haben die europäischen Staaten die Chance, einen Stopp dieser Patentierungspraxis der Europäischen Patentorganisationen einzuleiten’, betont Niznik. ‘Patente auf Pflanzen reduzieren die Vielfalt am Acker, bedrohen die Biodiversität und drängen Bäuerinnen und Bauern immer stärker in die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen. Daher muss dieser Praxis sofort ein Ende bereitet werden, um Schlimmeres zu verhindern.’

‘Dass es den Menschen ein großes Anliegen ist, die Natur vor dem Zugriff der Großkonzerne zu schützen, zeigt nicht nur die große Zahl an Unterschriften, die mit der Petition binnen kürzester Zeit gesammelt werden konnte, sondern auch, dass sich rund 7.500 Österreicherinnen und Österreicher am Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten beteiligt haben. Insgesamt haben 65.000 Bürgerinnen und Bürger aus 59 Ländern teilgenommen, morgen wird der Einspruch in München dem Europäischen Patentamt übergeben. Das Thema schlägt also auch in anderen Ländern hohe Wellen und darf nicht länger von den Verantwortlichen ignoriert werden’, sagt Niznik abschließend.

Mehr Informationen unter www.keinpatentaufleben.at