Nach TTIP-Leaks: Mit Handelspakt CETA droht TTIP durch die Hintertür

6.5.2016 Greenpeace fordert Landeshauptleute auf, CETA und TTIP zu stoppen

Wien – Angesichts des fertig verhandelten EU-Kanada-Handelspaktes CETA appelliert die Umweltorganisation Greenpeace an die österreichischen Landeshauptleute, CETA zu stoppen. CETA könnte bereits im Juni auf EU-Ebene beschlossen werden und würde selbst bei einem Scheitern von TTIP zur Absenkung europäischer Umwelt- und Konsumentenstandards über den Umweg via Kanada führen. Da die österreichische Bundesregierung nicht klar und vereint gegen CETA auftritt, fordert Greenpeace nun die Landeshauptleute auf, entschlossen vorzugehen und bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche eine gemeinsame, verbindliche Stellungnahme gegen CETA zu verabschieden.

‘Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit könnte uns mit CETA schon im Juni ein TTIP durch die Hintertür eingeschleust werden’, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, ‘ Die österreichische Bundesregierung konnte bisher keine einheitliche Position zu CETA vereinbaren. Deshalb sind jetzt die neun Landeshauptleute gefordert, ihr politisches Gewicht gegen CETA und TTIP in die Waagschale zu werfen. Die Länderchefs müssen bei ihrem bevorstehenden Treffen in Salzburg eine gemeinsame Stellungnahme gegen CETA aufsetzen, die verfassungsrechtlich für die Bundesregierung bindend ist.’

Kommenden Mittwoch findet die Landeshauptleutekonferenz in Salzburg statt, Greenpeace wird bei diesem Treffen auch eine Kundgebung vor Ort abhalten, um die Länderchefs mit Nachdruck an ihre politische Verantwortung zu erinnern. Die Umweltorganisation fordert den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Gastgeber auf, eine gemeinsame Position gegen CETA auf die Agenda zu setzen und zusammen mit seinen Amtskollegen eine verbindliche Länderstellungnahme zu verabschieden. Unterstützt wird der Greenpeace-Apell durch persönliche Briefe und E-Mails an die Landeshauptmänner, die bisher von fast 11.000 Menschen versendet wurden.

Der fertig verhandelte Handelspakt zwischen der EU und Kanada verstößt gegen zahlreiche rote Linien, die die Bundesländer in der Vergangenheit für TTIP und CETA definiert haben. ‘Öffentliche Kritik der Länderchefs an CETA ist gut, aber zu wenig. Nur ein rechtsverbindliches Dokument, das von allen Ländervertretern unterzeichnet wird, kann CETA verhindern’, fordert Egit und warnt, ‘CETA ist der kleine kanadische Bruder von TTIP. Alle toxischen Elemente wie Sonderklagerechte für Konzerne und die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind auch in CETA enthalten. 42.000 US-Konzerne und viele europäische Firmen haben Niederlassungen in Kanada. Über diese könnten sie europäische Staaten auch ohne TTIP klagen.’

Hintergrundpapier zu den Verstößen von CETA gegen Forderungen der Bundesländer