Allgemeine Zeitung Mainz: Vor dem Ende

6.5.2016 Ein Kommentar zu TTIP von Christian Matz

Mainz - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist vorerst gescheitert. Einen anderen Schluss lassen die vergangenen Tage nicht zu. Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente durch Greenpeace macht zum einen die in zentralen Fragen gegensätzlichen Positionen der vermeintlichen Partner deutlich. Zum anderen ist das Thema damit endgültig in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt, und das zum Teil vernichtende Echo vor allem in Deutschland, aber auch in Frankreich lässt erahnen, auf welche Widerstände sich die Regierungen der großen europäischen Staaten vor einer notwendigen Zustimmung zu dem Abkommen einrichten müssten. Nun rächt sich das völlig intransparente Verfahren der vergangenen Monate, das vor allem eines befördert hat: Misstrauen. Die faktischen Grenzen setzt schließlich der politische Terminkalender. Bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Obama ist nicht mit einer Einigung zu rechnen, kurz darauf beginnen die Wahlkämpfe in Deutschland und Frankreich - was danach aus TTIP wird, weiß kein Mensch. Möglich ist, dass ein neuer Anlauf einen Kompromiss zu privaten Schiedsgerichten, gentechnisch veränderten US-Lebensmitteln und Verbraucherschutz findet. Möglich ist aber auch, dass das Abkommen auf Jahre hinaus auf Eis liegt. Für Teile der Wirtschaft wäre das eine schlechte Nachricht. Für die Verbraucher hierzulande kann dies eine gute Nachricht sein, denn das, was derzeit bekannt ist, würde die hohen Standards zu ihrem Schutz bedrohen. Ein Freihandelsabkommen aber, das am Ende einzig die Belange der auf Liberalisierung pochenden Wirtschaft berücksichtigt, ist zu Recht zum Scheitern verurteilt.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz