Bundeskanzler Faymann zu TTIP: "Es darf zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen"

4.5.2016 Regierung beschließt Finanzhilfe für Landwirtschaft – Diskussion über Freihandelsabkommen

Wien - "Wir haben heute im Ministerrat angesichts der schweren Schäden in der Landwirtschaft eine Direkthilfe beschlossen. Jene rund 5.000 betroffenen Landwirte sollen sich darauf verlassen können, dass eine Gemeinschaft zusammen hält, wenn dringend Hilfe notwendig ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Laut ersten Schätzungen würden die massiven wetterbedingten Schäden in der Landwirtschaft bei etwa 200 Millionen Euro liegen.

Am kommenden Wochenende wird der Bundeskanzler an einem politischen Treffen in Schweden zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA teilnehmen. "Es soll dabei insbesondere über die Risiken diskutiert werden, die mit diesen Abkommen verbunden sind. Für mich ist klar, dass es zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen darf, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit. Aber auch der Einführung von Schiedsgerichten muss mit viel Skepsis begegnet werden. Österreich bleibt bei seiner Haltung, dass wir von den gemeinsam erkämpften Standards in Europa nicht abrücken dürfen", betonte Faymann.