Pernkopf: Keine TTIP-Zustimmung, wenn Giftzähne nicht gezogen werden

3.5.2016 Dokumente unterstreichen Befürchtungen der Bauern

Wien- Die veröffentlichten Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP unterstreichen die Befürchtungen unserer Bäuerinnen und Bauern, zudem weisen sie keine Referenz auf Klimaschutz oder das europäische Vorsorgeprinzip auf. "Ich bin für freien Handel, wenn er unter fairen Rahmenbedingungen stattfindet und keiner der Partner unter Druck gesetzt oder über den Tisch gezogen wird. Die aktuellen Entwicklungen deuten allerdings in die komplett falsche Richtung", kommentiert der Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, Stephan Pernkopf, die gestrige Veröffentlichung der TTIP-Dokumente.

Das Ökosoziale Forum lud bereits im Jänner 2014 anlässlich der Wintertagung den EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bergcero zur Diskussion um das Handelsabkommen. "Schon damals haben wir unmissverständlich Transparenz eingefordert und klare rote Linien gezogen. So ist ein Abkommen nur dann akzeptabel, wenn Umweltstandards nicht unter dem Deckmantel des freien Handels aufgeweicht werden. Das Vorsorgeprinzip muss oberste Priorität haben. Wenn die Giftzähne nicht gezogen werden, darf es keine Zustimmung zu TTIP geben. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert hier auch in Brüssel klare Linie zu bekennen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende", so der Präsident des Ökosozialen Forums.