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Neue Strategie für Europa: Dynamik durch soziale und ökologische Innovation

28.2.2016
Europa muss sich den Herausforderungen der ökologischen Nachhaltigkeit stellen

Wien - Die Idee der Europäischen Union war über Jahrzehnte Garant für Integration, Frieden und Wohlstandssteigerung in Europa. Heute droht sie zu scheitern, die Finanzmarktkrise und die Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre sowie die daraus resultierenden sozialen und finanziellen Verwerfungen bringen zunehmend Verteilungskämpfe mit sich. Auf diesem Nährboden entstehen auch Spannungen zwischen den Mitgliedsländern. Die mögliche Abspaltung Großbritanniens belegt den Verlust an Attraktivität dieser Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund muss die EU einen neuen Weg finden, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

Ein neuer Weg für die EU muss über eine neue Belebung der Wirtschaftsdynamik führen, gegründet auf sozialen und ökologischen Innovationen, um die gesellschaftliche Kohärenz wieder zu stärken und sich den Herausforderungen ökologischer Nachhaltigkeit zu stellen. Ökonomische Dynamik ist dabei nicht an den Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes zu messen, denn diese Größe ist angesichts sozialer Unsicherheit und ungebremst zunehmender Umweltbelastung immer weniger in der Lage, den Lebensstandard der Bevölkerung abzubilden. Die EU braucht andere Leitziele und neue Strategien.

Dies ist das Resümee des internationalen Forschungsnetzwerkes "Welfare, Wealth and Work for Europe - WWWforEurope" unter Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), das im Jahr 2012 von der Europäischen Kommission beauftragt wurde, Lösungsvorschläge zu Europas drängenden Problemen zu erarbeiten. Basierend auf seinen vierjährigen Forschungsarbeiten entwickelte das Konsortium eine Strategie, wie die EU durch soziale und ökologische Innovation auf den Weg zu neuer Dynamik gebracht werden kann. Das Abschlussdokument hat WIFO-Leiter Prof. Dr. Karl Aiginger diese Woche dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission überreicht.

Orientierung auf drei Leitziele<

Das Projekt WWWforEurope skizziert einen neuen Weg für Europa, ausgerichtet auf die drei Leitziele:

- Wirtschaftliche Dynamik basiert auf der Offenheit zu Strukturerneuerung, sozialer Mobilität und Innovation, um den Lebensstandard für alle Bevölkerungsteile zu steigern.

- Soziale Inklusion erfordert die forcierte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und eine höhere Chancengleichheit auch aus Genderperspektive.

- Ökologische Nachhaltigkeit verpflichtet zu Senkung von Ressourcenverbrauch und Emissionen.

Voraussetzung für die Erreichung der Ziele ist die Berücksichtigung von drei Prinzipien:

- Alle drei Ziele müssen simultan mittels eines systemischen und umfassenden Ansatzes angepeilt werden. Isolierte Strategien sind inneffizient, teuer und liefern suboptimale Ergebnisse.

- Ein neues Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit begreift offensiv-innovative Standards im Umwelt- und Sozialbereich als Wettbewerbsvorteile und setzt auf die Innovationskraft von Unternehmen, die die dadurch entstehenden Chancen auf internationalen Märkten wahrnehmen können.

- Die Umsetzung der Ziele soll in zwei Stufen erfolgen: Die erste Stufe nutzt die gesteigerte Dynamik der Wirtschaft zur Senkung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung und für den sozioökologischen Umbau der Wirtschaftsstruktur in der EU. Auf Basis dieser neuen Struktur werden in der zweiten Stufe die Entkoppelung der Wohlfahrtsentwicklung vom Wirtschaftswachstum und der Umstieg auf nachhaltige Produktionsweisen möglich.

Die sieben Hebel des Wandels

Zur Realisierung dieser Ziele hat WWWforEurope ein Programm ausgearbeitet, das sich über sieben Politikfelder spannt und dort Reformen als Hebel des Wandels identifiziert:

- Innovationen: Sie sind die wichtigste Komponente des Fortschritts, müssen sich aber vor allem auf die Senkung des Verbrauchs von Energie- und Umweltressourcen konzentrieren und nicht auf die Einsparung von Arbeitskraft.

- Dynamik: Zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sind sowohl eine Verringerung der Einkommensunterschiede und eine Anhebung der Entwicklung der realen Einkommen an jene der Produktivität als auch ein Investitionsschub zur Dekarbonisierung der Gesellschaft notwendig.

- Wohlfahrt: Neue soziale Entwicklungen erfordern einen grundlegenden Wandel in der Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme von kurativen Maßnahmen zu verstärkter Prävention. Dies bedingt eine Abkehr von sozialen Kompensationsleistungen hin zu sozialen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

- Arbeit: Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen eine individuelle Verringerung der Arbeitszeit erlauben, ohne das Armutsrisiko zu steigern. Eine symmetrische Flexibilisierung der Arbeitszeit erlaubt es Unternehmen, auf Nachschwankungen zu reagieren, und Arbeitskräften, ihre Zeitaufteilung entsprechend ihrer Work-Life-Balance anzupassen.

- Energie: Die Dekarbonisierung des Energieverbrauchs muss zunächst an der Beseitigung der ausgabenintensiven Subventionierung fossiler Energieträger ansetzen. Gemeinsam mit einer technologiegetriebenen Verringerung des Energieverbrauchs, höheren Umweltstandards und verstärkten Investitionen im Umweltbereich muss in Zukunft eine absolute Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom CO2-Ausstoß erreicht werden.

- Öffentlicher Sektor: Mit einem Anteil von knapp 50% am BIP der EU kommt dem öffentlichen Sektor eine essentielle Rolle in der Wirtschaftspolitik zu. Die Umorientierung der Ausgaben in Richtung Forschung und Bildung, soziale Investitionen und eine nachhaltige Beschaffungspolitik sowie die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch, Grundvermögen, spekulativen Finanzmarkttransaktionen und Erbschaften können einen bedeutenden Beitrag zur gleichzeitigen Erreichung aller drei strategischen Ziele leisten.

- Finanzsektor: Seine stärkere Ausrichtung auf realwirtschaftliche Ansprüche ermöglicht die Finanzierung umfangreicher Investitionen im Umwelt- und Sozialbereich.

Aufgrund der enttäuschenden Erfahrungen der EU mit hochgesteckten Plänen und verfehlten Zielen in der Vergangenheit identifizierte das WWWforEurope-Projekt Erfolgsfaktoren, die die Umsetzungswahrscheinlichkeit dieses Projektes auf europäischer Ebene erhöhen. Dazu gehören etwa die verstärkte Einbindung von Interessensvertretungen und eine bessere Operationalisierung der Zwischenziele wie auch die laufende Überwachung der Fortschritte in diesem Wandel der EU zur ersten Weltwirtschaftsregion, die ihre Ökonomie auf Ziele "beyond GDP" ausrichtet.

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