Bild: © Robert Willfurth

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Kürzungswahn bei Photovoltaik-Förderung erreicht neuen Höhepunkt

23.2.2016
Österreichische Bundesregierung streicht Klien-Fördervolumen um 50 Prozent!

Erinnern wir uns an die vielbeachtete Rede von Bundeskanzler Faymann am 30. November 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris: "Bis 2030 wollen wir in Österreich den Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 100 Prozent erhöhen." Was danach folgte ist eine ebenso unverschämt dreiste wie beispiellose Kürzungswelle für die etablierten Photovoltaik-Förderprogramme in Österreich. Am 23. Dezember erwischte es die OeMAG-Förderung mit der Kürzung des Einspeisetarifes von 11,5 Ct auf 8,24 Ct. Bei dieser Förderung wurde als kleiner Trost zumindest der Investanteil auf EUR 375,- je kWp installierter Leistung angehoben. Der Nettoverlust am Förderertrag bleibt zum Vorjahr mit -14% aber deutlich über dem gesetzlichen Wert von -8%. Nach nur 2 Monaten heute der nächste schwere Schlag: Mit der Halbierung des Volumens der Klien-Förderung von 17 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro erreicht der Kahlschlag einen neuen Höhepunkt.

Wie mit der Kürzung von Anreizen vorhin genannte Klimaziele erreicht werden sollen bleibt rätselhaft. Ebenso bemerkenswert ist aber auch, wie nahezu unbeachtet und völlig widerstandslos mit dieser Kürzungswelle der Österreichische PV-Markt und die PV-Zuwachsraten dezimiert werden. Der Präsident des Bundesverbandes Photovoltaik "begrüßt" in einer Aussendung sogar die Förderung in der nun vorliegenden Form und Höhe. Aber auch die grüne Opposition nimmt von der immer schneller werdenden Demontage der österreichischen PV-Förderlandschaft schon seit geraumer Zeit praktisch keine Notiz mehr.

Bleibt nur mehr zu hoffen, dass der Anteil von rund 1 Prozent Photovoltaik-Strom im österreichischen Netz irgendwann ganz von allein ansteigen wird. Zumindest haben wir wieder etwas gelernt: Von der Bundespolitik ist außer großer Worte - selbst bei einem Weltklimagipfel - nichts mehr zu erwarten.

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